Dresden. Mit antijüdischen Ausfällen hat der Rechtsextremist Klaus-Jürgen Menzel (parteilos) am Freitag im Landtag für Proteste gesorgt. In einer von der NPD beantragten Debatte über den Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) sagte Menzel: „Die Pest des vorigen und diesen Jahrhunderts ist und bleibt der Zionismus.“ Dafür erhielt der 67-Jährige einen Ordnungsruf und lautstarke Proteste aus den anderen Fraktionen. Vereinzelt wurde auch der Ausschluss Menzels von der Sitzung verlangt.

Die NPD hatte eine Abschaffung des Paragrafen 130 verlangt und sich dabei auf den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit berufen. Die Redner stießen im Parlament auf lautstarken Widerruf. (dpa)