Dresden. Der rechtsextremistische Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel ist erneut ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.

Der 67-Jährige steht im Verdacht, Sozialversicherungsbeiträge für einen Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß abgeführt zu haben, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär gestern in Dresden auf AP-Anfrage. Es gehe um Untreue. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Görlitz wegen Betrugsverdachts. Menzel soll in einem Arbeitsgerichtsprozess falsche Angaben gemacht haben, um Löhne einzuklagen. Laut einem Landtagssprecher wurde Menzels Immunität aufgehoben.

Menzel war bereits vom Amtsgericht Dresden wegen Falschaussage und versuchter Strafvereitelung zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Er hatte laut Schär versucht, einem rechten Schläger ein Alibi zu verschaffen. Die Anklage habe acht Monate ohne Bewährung gefordert und sei wie Menzel selbst in Berufung gegangen. Außerdem habe seine Behörde gegen Menzel Anklage wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erhoben, sagte Schär. Menzel wollte eine Schusswaffe in den Landtag schmuggeln.

Menzel hat immer wieder mit antisemitischen Äußerungen und einem Bekenntnis zu Hitler für Empörung gesorgt. Er war wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten aus der NPD-Landtagsfraktion ausgeschlossen worden und aus der Partei ausgetreten. (AP)