Von Daniel Förster

Die Volksbank Pirna wird künftig keine Geschäftsbeziehungen zur als rechtsextrem eingestuften NPD mehr unterhalten. Das entschied jetzt der Vorstand und reagierte damit auf eine Empfehlung des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken. Der hatte nach einem Fernsehbeitrag des ARD-Magazins „Report Mainz“ über „braune Konten“ zu diesem Schritt geraten.

Das Pirnaer Geldinstitut wird zwei Parteikonten und ein privates Sparbuch dichtmachen, teilt Bankvorstand Hauke Haensel mit. Die beiden NPD-Girokonten laufen bereits seit den 1990er Jahren und werden von der Partei geführt.

Das Sparbuch hingegen habe eine Kundin eröffnet. Man habe es ebenfalls gekündigt, weil die Kundin gegen den Vertrag verstoßen habe, indem sie es zweckentfremdet nutzte.

Die Bankverbindung wurde als Spendenkonto auf einer öffentlichen Internetseite der Partei angegeben. Das sei ein wichtiger Grund sogar für eine außerordentliche Kündigung gewesen, sagtHaensel. „Wir haben in allen Fällen aber fristgemäße Kündigungen ausgesprochen.“ Die Kündigungsfrist endet nach Angaben der Bank kommende Woche. Vonseiten der NPD sei noch nicht darauf reagiert worden.

Den in der ARD-Sendung erhobenen Vorwurf, die Banken seien sich nicht zu schade gewesen, mit der NPD Geld zu verdienen, möchte Haensel so nicht stehen lassen. Bisher, erläutert er, hätten sich Banken bei Gerichten vergeblich dagegen gewehrt, NPD-Konten zu führen.

Neue Rechtslage

Ein Urteil vom Frühjahr dieses Jahres revidiere jedoch die Rechtslage. Richter des Oberlandesgerichtes Stuttgart wiesen eine Klage der NPD wegen der Kündigung ihres Kontos in zweiter Instanz ab. Sie entschieden, dass das sogenannte Konto für Jedermann nicht für Parteien gelte. „Jetzt haben wir eine Rechtssicherheit und können handeln“, sagt Haensel. „In der Vergangenheit hat es dazu keine Möglichkeit gegeben.“ Neben den drei Depots hätte die Volksbank der Partei weder Kredite gegeben noch Geld für sie angelegt, betont er.