Von Sven Heitkamp

Dresden - Holger Apfel hatte sich wieder einmal in Rage geredet: Während einer Landtagsdebatte zur Zuwanderung ratterte der Dresdner NPD-Fraktionschef im Nähmaschinenstakkato eine völkische Rede voller Ungeheuerlichkeiten herunter. Er schimpfte auf "staatsalimentierte orientalische Großfamilien" und "arrogante Wohlstandsneger", die nicht "alle unterschiedslos als Menschen" zu betrachten seien. Die Parteien in Deutschland seien "schwarz-rot-gelb-grüne Volksabwickler", so Apfel, die eine "entwurzelte Masse ethnokultureller Kastraten schaffen" wollten. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) reagierte wenig später, Apfel erhielt - wieder einmal - einen Ordnungsruf. Das war am 9. Mai, und es war keineswegs ein Einzelfall.

Während CDU und SPD abermals über ein NPD-Verbot diskutieren, nehmen es die braunen Funktionäre mit Recht und Ordnung nicht so genau. Dies zeigt ein Blick in den Dresdner Landtag, wo sich die Neonaziführer immer wieder als Parlamentsrüpel entpuppen: Seit ihrem Einzug vor drei Jahren reißt die Serie von Ermittlungsverfahren und Anklagen, Sitzungsausschlüssen und Ordnungsrufen nicht ab.

So erhob die Staatsanwaltschaft Dresden jetzt Anklage gegen den Ex-Abgeordneten und NPD-Landesvize Matthias Paul - wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften. Ein Jahr zuvor hatten Ermittler in seinen Landtags- und Wahlkreisbüros Computer, CDs und Videos beschlagnahmt, der 30-jährige Meißner Rechtsextremist legte danach alle Ämter nieder.

Doch Pauls Mandatsnachfolger, Peter Klose, stellte sich ebenfalls als rechtsbrüchiger Neonazi heraus: Zu Hitlers Geburtstag am 20. April hängte er die Reichskriegsflagge aus dem Fenster, und für seinen deutschen Schäferhund Adolf hatte er jahrlang keine Steuern gezahlt. Von Kloses ersten Landtagsdiäten ließ die Stadt Zwickau rund 1000 Euro pfänden. Neue Eskapaden kann sich die Fraktion nun nicht mehr leisten. Seit Klose gibt es keine Nachrücker mehr.

Der schillerndste Vogel aus dem NPD-Stall ist allerdings der glühende Hitler-Fan Klaus-Jürgen Menzel, der sich sogar anschickte, eine Pistole in den Landtag zu schmuggeln. Der mittlerweile von der NPD geschasste Abgeordnete ist bereits wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitelung verurteilt, weil er einem rechten Schläger ein falsches Alibi verschaffte. Nun ermitteln die Staatsanwaltschaften in Görlitz und Dresden wegen versuchten Betrugs und Veruntreuung. Zum einen soll Menzel früher versucht haben, sich ungerechtfertigt Lohn von mehr als 15 000 Euro zu erschleichen, zum anderen schuldet er der AOK noch Beiträge für einen Mitarbeiter.

Menzel ist zwar aus Partei und Fraktion ausgeschlossen, hat aber sein Mandat behalten. Unter dem Strich hat die Fraktion, die im Herbst 2004 martialisch in den Landtag eingezogen war, bereits die Hälfte ihrer Abgeordneten verloren. Drei Herren stiegen im Dezember 2005 mit dem Vorwurf des "Hitlerismus" gegen Apfel aus, Paul und Menzel wurden später gefeuert. Der schwerste Rückschlag allerdings war der Unfalltod des Parlamentarischen Geschäftsführers Uwe Leichsenring im Sommer 2006. Der Fahrlehrer war bei einem Überholmanöver in der Sächsischen Schweiz tödlich verunglückt. Dabei galt der braune Demagoge lange Zeit als Spitzenkandidat für die nächste Wahl 2009.

Die verbliebenen Funktionäre fallen seit Jahren im Landtag unangenehm auf. 33 Ordnungsrufe und drei Sitzungsausschlüsse gehen bereits auf das Konto der NPD-Abgeordneten. Darunter auch Uwe Leichsenring, der sich beim Transport von linksextremen Gewalttätern schon mal "Sonderzüge" zurückwünschte. Den Großteil der Parlamentsrügen kassierten Apfel und sein scharfer Ideologe Jürgen Gansel, der vom "Bombenholocaust" in Dresden gesprochen hatte. Hinzu kommen regelmäßig Vorwürfe, dass die NPD Fraktionsgelder für Parteizwecke missbrauche: Etwa um Werbung für Veranstaltungen und Demos zu machen oder Wahlkämpfe zu unterstützen.

Zwar haben die Skandale und Eklats die NPD bisher kaum Wählerzustimmung gekostet, sie liegt in Umfragen in Sachsen weiter zwischen fünf und neun Prozent. Unternehmen reagieren aber zunehmend sensibel. Deutsche Bank, Postbank und Volksbanken kündigten jetzt nach einem ARD-"Report" alle NPD-Konten, eine Druckerei in Radebeul stoppte zudem unter öffentlichem Druck alle Fraktionsaufträge. Beifall erhielt der Dresdner Hotelier Johannes Lohmeyer, der Apfel und Fraktionsvize Alexander Delle jüngst eine Zimmerreservierung stornierte. Er könne es seinen Mitarbeitern nicht zumuten, "Sie zu begrüßen und zu bedienen", schrieb Lohmeyer. Sollte die Kündigung vertraglich nicht möglich sein, werde er alle Umsätze sofort an die Dresdner Synagoge spenden. Die Herren sollten dies "als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden betrachten, die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben". Apfel und Delle sagten ab.