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Zeitungsartikel: Demokratie-Büro der SPD stand kurz vor der Schließung
veröffentlicht am Mittwoch, 12. Dezember 2007, 09:41 Uhr
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Sächsische Zeitung
Dienstag, 4. Dezember 2007
Die Berliner Parteizentrale wollte das Pirnaer Projekt einsparen. Die SPD hätte dann keine regionale Anlaufstelle mehr gehabt.
Von Christian Eißner
Ralf Wätzig hat sich Ende November vorsorglich auf dem Arbeitsamt gemeldet. Der 33-jährige Leiter des Büros „Mit Leidenschaft für Demokratie“ in Pirna fürchtete, im Januar seinen Job los zu sein. Er hatte die Hoffnung aufgegeben, dass ihn die SPD 2008 weiter bezahlt.
Der Mietvertrag für das SPD-Demokratiebüro – vor eineinhalb Jahren mit viel Getöse und Berliner Parteiprominenz als Antwort auf NPD-Umtriebe eröffnet – war zum Jahresende gekündigt. Genauso wie das Büro des SPD-Unterbezirks Pirna. Dort residiert die SPD-Arbeitsgemeinschaft Euroregion Elbe/Labe, die den politischen Kontakt zum Nachbarn Tschechien hält.
Parteivorstand will Reformen
Es blieb bei einer Beinahe-Katastrophe für den kleinen SPD-Unterbezirk, zu dem der Weißeritzkreis und die Sächsische Schweiz gehören. Seit Donnerstag vergangener Woche ist offiziell, dass das Demokratie-Büro vorerst weiter arbeiten kann. Und auch für die AG Euroregion soll es eine Lösung geben.
Man wolle ein gemeinsames Büro einrichten, sagt Klaus Wolframm, SPD-Unterbezirkschef und Herr über rund 180 Parteimitglieder in beiden Landkreisen. Er hatte die alten Mietverträge gekündigt, will die Querelen aber nicht kommentieren. Wolframm verweist lieber auf das Ergebnis, statt schmutzige Wäsche mit seinem Landes- oder gar Bundesvorstand zu waschen. „Ich war immer überzeugt, dass es weitergeht“, sagt der Freitaler Sozialdemokrat pflichtschuldig.
Aus Partei-Kreisen heißt es, dass der SPD-Rückzug aus Pirna nur in letzter Sekunde und nur dank eines prominenten Fürsprechers im Berliner Willy-Brandt-Haus verhindert werden konnte. Der SPD-Führung, sagt ein Berliner Insider, war das Büro einfach nicht erfolgreich genug – es habe keinen messbaren Zuwachs an Parteimitgliedern gebracht. Im Unterbezirk fürchtete man ein verheerendes politisches Signal und intervenierte. Nun zahlt die Bundes-SPD auf Druck der Basis weiter für Ralf Wätzigs Stelle. Die sächsische SPD wird wohl für neue gemeinsame Büroräume von Demokratie-Projekt und Euroregion-AG aufkommen.
Sachsens SPD-Landesgeschäftsführer Dirk Panther wollte sich zu dem Beinahe-Aus der Pirnaer SPD-Initiativen auf SZ-Nachfrage nicht persönlich äußern. Sein Pressereferent Nils Weichert verweist auf anstehende Strukturreformen. Die Rede ist davon, dass die SPD ab 2008 nur noch in Leipzig, Dresden und Chemnitz hauptamtlich besetzte Regional-Geschäftsstellen betreibt. Man habe „eben nicht unbegrenzt Mittel zur Verfügung“, sagt Weichert. Dennoch sei nie geplant gewesen, sich komplett aus der Region Osterzgebirge-Sächsische Schweiz zurückzuziehen, beschwört er. Warum man aber die Partei-Arbeiter an der Basis zappeln lässt, bis sie aufs Arbeitsamt müssen, sagt er nicht.
Erfolg nur dank Präsenz
Die gebeutelten Pirnaer Mitarbeiter packen derweil Kisten und bereiten den Umzug ins neue Büro auf der Langen Straße vor. Klaus Fiedler, ehrenamtlicher Koordinator für die SPD-AG Euroregion Elbe/Labe, ist nach wie vor stinksauer darüber, dass die Partei jahrelange politische Basisarbeit leichtfertig beinahe ausradierte: „Ohne Büro haben wir keine Chance, zu überleben.“
Auch Ralf Wätzig hätte ein Aus für sein Bürgerbüro zum jetzigen Zeitpunkt nicht verstanden: „Wir sind verdammt, bei den Wahlen 2008 und 2009 ein besseres Ergebnis vorzulegen. Das können wir nur mit Basisarbeit.“
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