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Zeitungsartikel: NPD-Konto ist Fall für die Justiz
veröffentlicht am Mittwoch, 12. Dezember 2007, 09:42 Uhr
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Sächsische Zeitung
Dienstag, 4. Dezember 2007
Das Pirnaer Amtsgericht soll klären, ob die Volksbank Pirna ein Konto derParteikündigendurfte.
Von Christian Eißner
Gestern Nachmittag saßen sich vor dem Amtsgericht Pirna Vertreter der Volksbank Pirna und der NPD Sächsische Schweiz gegenüber. Die rechtsextreme Partei will eine einstweilige Verfügung gegen die Kündigung eines Parteikontos durchsetzen. Die Volksbank hatte das Konto fristgerecht zum 6. Dezember gekündigt und sich dabei auf ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart berufen. Demnach sind Banken nicht verpflichtet, Parteikonten zu führen. Die NPD will nun vor Gericht eine Weiterführung erstreiten.
Richter Markus Karges sah gestern keine aufschiebende Wirkung des NPD-Antrags und legte einen Verkündungstermin für den 16. Januar fest. Dann wird entschieden, ob der einstweiligen Verfügung der NPD stattgegeben wird oder nicht.
Der Vorstandsvorsitzende der Volksbank, Hauke Haensel, erklärte, das Konto bis zum 16. Januar weiterlaufen zu lassen, um die Bank nicht etwaigen Schadenersatzansprüchen auszusetzen.
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