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Zeitungsartikel: Dokumente belegen chaotische Zustände in der NPD
veröffentlicht am Samstag, 19. Januar 2008, 19:44 Uhr
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Spiegel Online vom 19.01.2008.
Wie umgehen mit gewaltbereiten Neonazis? Über diese Frage ist in der NPD offenbar ein heftiger Führungsstreit ausgebrochen - an dessen Ende der Zerfall der Partei stehen könnte. Tausende Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen, belegen den desolaten Zustand der rechtsextremen Partei.
Abschriften von E-Mails, Konzeptpapiere und vertrauliche Dossiers aus der Parteiführung - Tausende interne Dokumente liegen dem SPIEGEL vor und zeigen die NPD in einem maroden Zustand. Heftig umstritten innerhalb der Führung ist vor allem der Umgang mit den gewaltbereiten, sogenannten "freien Kräften" aus der Neonazi-Szene. Sollte zu diesen Kreisen nicht ein klarer Trennungsstrich gezogen werden, so warnte ein Bundesvorstandsmitglied den NPD-Chef Udo Voigt, sei "das Auseinanderbrechen der Partei nur eine Frage der Zeit".
Der Fraktionsvorsitzende der NPD im sächsischen Landtag, Holger Apfel, fürchtet "ein paar hundert Idioten" könnten Innenpolitikern von CDU und SPD "den fettesten Sargnagel" für einen erneuten Antrag auf Verbot der NPD liefern. Dagegen warnte ein bayerischer NPD-Funktionär parteiintern vor einer Ausgrenzung von Neonazis, weil dann "junge und revolutionäre Kräfte sich der Mitarbeit im Landesvorstand künftig verweigern" würden.
Das Konzeptpapier eines Bundesvorstandsmitglieds für die Parteiführung legt zudem erhebliche strukturelle Defizite in der Partei offen. So habe die NPD "zu wenig Mitglieder und Funktionsträger, um flächendeckend Wahlkampf führen zu können", es fehle an Spendern und ausreichender "Unterstützung aus dem nationalen Umfeld".
Unter Beteiligung von NPD-Chef Voigt wurde den Dokumenten zufolge eine Strategie diskutiert, wie man den Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Niedersachsen, Andreas Molau, über offenbar fingierte Immobilienkaufabsichten bekannt machen könnte. Der Wahlkämpfer solle, so heißt es in einer E-Mail, regelmäßig "Objekte im Land mit Ankündigung besuchen" und so "eine Berichterstattung über den Spitzenkandidaten vor Ort" sichern.
Die NPD-Funktionäre lehnten jede Stellungnahme zu den Parteiinterna ab.
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