Von Thomas Riemer

Der Verlag „Deutsche Stimme“ auf der Mannheimer Straße ist gestern von Polizeibeamten durchsucht worden. Das hat am Nachmittag der Münsteraner Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer bestätigt.

Hintergrund ist die gestrige Verhaftung des NPD-Schatzmeisters Erwin Kemna. Er steht im Verdacht der Geldwäsche. Die Durchsuchung in Riesa sei erfolgt, „weil der Verlag nach bisherigen Erkenntnissen in die Geldflüsse einbezogen ist“. Kemna ist gleichzeitig Verlagsgeschäftsführer der „Deutschen Stimme“. Die Ermittlungen richten sich ausschließlich gegen ihn, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Durchsuchungen in Riesa sowie in der NPD-Parteizentrale in Berlin seien so genannte Untersuchungen bei Dritten. Es gebe aber keine weiteren Beschuldigten in dem Verfahren.

Die Kontrolle in der Mannheimer Straße lief über einige Stunden, offenbar aber beinahe unbemerkt. Unmittelbare Anwohner bestätigten lediglich, am frühen Morgen „mehr Bewegung rund um das Grundstück als sonst“ bemerkt zu haben.

Eine Durchsuchung größeren Ausmaßes gab es schon einmal im Jahr 2003. Damals wurden im Verlag und in drei Wohnungen umfangreiche Computertechnik sowie schriftliche Unterlagen beschlagnahmt. Außerdem wurde gegen drei Mitarbeiter wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

Der Verlag „Deutsche Stimme“ siedelte sich 2000/01 unter massiven Protesten in Riesa an.