Sächsische Zeitung
Samstag, 8. März 2008

Das Amtsgericht verurteilt den Rechtsextremen Klaus-Jürgen Menzel zu neun Monaten Haft – ohne Bewährung.

Immer wieder machte der ehemalige NPD-Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel von sich reden. Mal sorgte der 67-Jährige mit antijüdischen Ausfällen für Empörung. Mal mit seinem Bekenntnis zu Adolf Hitler. Im Dezember 2006 machte der Rechtsextremist erneut Schlagzeilen, weil im Landtag eine Waffe von ihm aufgetaucht war. Wegen des Waffendelikts hat das Dresdner Amtsgericht ihm am Freitag eine ordentliche Rechnung präsentiert: Es verhängte gegen den inzwischen partei- und fraktionslosen Abgeordneten neun Monate Haft ohne Bewährung. Richterin Anett Dönch sagte, der Angeklagte habe sich als Abgeordneter über Recht und Gesetz hinweggesetzt. Auch habe er keine Einsicht gezeigt. Eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung sei daher nicht mehr in Betracht gekommen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Menzel wirkte bei der Verkündung des Strafmaßes überrascht. Sein Verteidiger hatte Freispruch beantragt. Er kündigte noch im Gericht an, das Urteil anfechten zu wollen. Menzel hatte behauptet, er habe sich die Waffe aus Furcht vor Attacken beschafft. In einer von seinem Anwalt verlesenen Erklärung bestritt er zugleich, die Pistole wissentlich in den Landtag gebracht zu haben. Angeblich war ihm nicht klar, dass sie sich noch in seiner Aktentasche befand. Auch habe er gedacht, es handele sich lediglich um eine Schreckschusspistole.

Der Abgeordnete Menzel hatte nach dem Zwischenfall sogar Hausverbot im Landtag – ein Novum. Das wurde später aufgehoben, allerdings wird er bis heute beim Betreten des Landtags kontrolliert. Die Waffe wurde bei einer Routinekontrolle in der Tasche eines Gesinnungsgenossen von Menzel entdeckt, der damit auf die Besuchertribüne wollte. Der 28-Jährige sagte aus, er habe die Tasche im Auftrag Menzels aus dessen Landtagsbüro geholt. Bekannt wurde gestern auch, dass Menzel seinen Bekannten sogar noch wüst beschimpft haben soll, weil der sich habe erwischen lassen. „Wie dumm bist du eigentlich“, soll er gerufen haben. Richterin Dönch sprach von einem unglaublichen Vorgang. „Das spricht für Ihren schlechten Charakter“, sagte sie zum Angeklagten. „Ich glaube, dass bei Ihnen Hopfen und Malz verloren ist.“

Mit der Waffe „Magnum-6R“ hätte nach Angaben von Experten scharfe Munition verschossen werden können. Zum Zeitpunkt der Entdeckung war sie aber nicht geladen. Menzel, der keinen gültigen Waffenschein besitzt, gehörte bis November 2006 der NPD-Fraktion an. Die hatte ihn damals wegen „unsauberen Finanzgebarens“ rausgeworfen. Anfang 2007 verließ der Landwirt die Rechtsaußenpartei. Menzel ist unter anderem wegen Untreue mehrfach vorbestraft, er saß auch schon im Gefängnis.