Dresden - Sachsens Landtag hat einen dringlichen Antrag der Linken zum Thema NPD-Verbot abgelehnt. Die Linke wollte erreichen, dass das im Freistaat gesammelte Material zur rechtsextremen NPD zügig zwecks Prüfung eines neuen Verbotsantrages an das Bundesinnenministerium weitergeleitet wird. Die sächsische Regierung habe das wie die anderen sieben unionsgeführten Länder bisher verweigert, hieß es in der Begründung des Antrages. Die Mehrheit im Landtag sah jedoch keine Dringlichkeit geboten. Sachsens Innenministerium hatte wiederholt klargestellt, dass es eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen vorzieht.

Die Linken warfen der Regierung eine Blockadehaltung vor, die dem Ansehen Sachsens Schaden zufüge. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht am Einsatz von V-Leuten in den Reihen der Rechtsextremen gescheitert. Eine Materialsammlung der SPD- Innenminister sowie ein Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind bereits auf dem Weg zum Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. Darin sind auch von der NPD selbst veröffentlichtes Material sowie öffentliche Äußerungen von Parteimitgliedern enthalten. (dpa)