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Zeitungsartikel: Anklage gegen Landeschef der NPD-Nachwuchsorganisation
veröffentlicht am Mittwoch, 30. April 2008, 16:57 Uhr
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Freie Presse vom 30.04.2008.
Vorwurf der Verunglimpfung des Staates und der Volksverhetzung
Dresden (ddp-lsc). Die Staatsanwaltschaft hat vor dem Landgericht Dresden Anklage gegen den Landesverbandschef der Jungen Nationaldemokraten (JN), Jens Steinbach, erhoben. Dem im presserechtlichen Sinne Verantwortlichen für die JN-Jugendzeitschrift "Perplex" werden Verunglimpfung des Staates, Volksverhetzung sowie Verstöße gegen das Jugendschutz- und Pressegesetz vorgeworfen, wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schär am Dienstag in Dresden mitteilte.
Im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Vertrieb der Zeitschrift führen Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt den Angaben zufolge insgesamt zwölf Verfahren wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Unter anderem wird gegen den Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel (NPD) ermittelt, der Ende September vergangenen Jahres die Verteilung des Blattes vor dem Berufsschulzentrum in Dresden unterstützt hatte. Ob die Staatsanwaltschaft ihn anklagt, werde sich in den nächsten Tagen entscheiden, sagte Schär.
Den Angaben zufolge wurde gegen insgesamt fünf Beschuldigte Anklage erhoben, vier davon seien "Perplex"-Verteiler im Alter zwischen 18 und 31 Jahren. Bisher seien mehrere Hundert Exemplare der Publikation beschlagnahmt worden. Die Schülerzeitschrift der rechtsextremen NPD-Nachwuchsorganisation JN ist seit Anfang 2008 als jugendgefährdende Schrift bundesweit indiziert.
(ddp)
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