Dresden. Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Gansel muss mit einer weiteren Anklage rechnen. Laut der Agentur ddp hat die Staatsanwaltschaft Dresden beim Landtag die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Gansels beantragt. Die Strafverfolger werfen ihm Verunglimpfung des Staates vor.

Hintergrund ist eine Äußerung des Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, Arno Hamburger, der die NPD während eines Pressegesprächs als "Verbrecher-Partei" bezeichnet hatte, die verboten gehöre. Der bayerische NPD-Landeschef Ralf Ollert, zugleich Nürnberger Stadtratsmitglied für die Liste "Bürgerinitiative Ausländerstopp", hatte Strafantrag gegen Hamburger gestellt. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hatte jedoch bald die Ermittlungen gegen Hamburger eingestellt.

Wegen dieser Einstellung hatte externer LinkGansel in einem Kommentar auf der Webseite der Bundes-NPD die Justiz als "Hure der antideutschen Politik" bezeichnet und mit dem unverblümt antisemitischen Satz geschlossen: "Die 'Auserwählten' genießen Sonderrecht." Wegen dieser Äußerungen will ihn die Dresdener Staatsanwaltschaft nun anklagen. In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft an den Landtag heißt es laut ddp, Gansels Text enthalte "nicht nur eine bloße Kritik an einer einzelnen staatsanwaltschaftlichen Entscheidung, sondern es werden generalisierende Aussagen getroffen".

Die Ermittlungen gehen zurück auf eine Anzeige des CDU-Landtagsabgeordneten Günther Schneider, der nach eigenen Angaben bei Internet-Recherchen zufällig auf den Text Gansels gestoßen war. Der Gansel-Text ist derzeit immer noch online.

Noch offen ist, ob Gansel auch wegen seiner Beteiligung an der als jugendgefährdend eingestuften NPD-Schülerzeitung "perplex" angeklagt wird. Entsprechende Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft Dresden Ende Februar eingeleitet.