Der Weg für eine Anklage gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel wegen Verunglimpfung des Staates ist weitgehend frei.

Der Geschäftsordnungs-Ausschuss des Landtags hat am Dienstag die Immunität des Parlamentariers der rechtsextremen Partei empfohlen. Das bestätigte Ausschussvorsitzender Christian Steinbach (CDU). Wegen einer Gegenstimme bei der Entscheidung muss nun abschließend der Landtag Ende Mai entscheiden. Nach Angaben von Staatsanwalt Jürgen Schär hatte sich Gansel im Internet unter anderem abfällig über die deutsche Justiz geäußert.

Außerdem will die Staatsanwaltschaft Dresden nun Antrag auf Aufhebung der Immunität in einem zweiten Fall gegen Gansel stellen. Ihm drohe Anklage wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz, sagte Schär. Der Abgeordnete habe die NPD-Schülerzeitung „perplex“ verteilt, in der unter anderem die Alliierten im Zweiten Weltkrieg als Kriegstreiber und Hitler als „Friedensfreund“ dargestellt worden seien. Daneben seien die Schüler einer Berufsschule aufgefordert worden, eine „national-befreite Zone“ zu schaffen. Auch Lehrer seien verunglimpft worden.

Die Zeitung soll insgesamt rund 70000 Mal verteilt worden sein. Etwa 2400 Exemplare wurden inzwischen beschlagnahmt. In dem Zusammenhang ist bereits gegen fünf Personen Anklage erhoben worden.Die Zeitung steht seit Ende 2007 offiziell auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.

Abgeordnete in deutschen Landtagen sowie im Bundestag genießen Schutz vor Strafverfolgung, damit sie ihr Amt unbeeinflusst ausüben können. Das Parlament kann die Immunität aufheben. 2006 hatte der sächsische Landtag die Immunität des damaligen NPD-Abgeordneten Jürgen Menzel aufgehoben. Er wurde inzwischen wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt. (dpa)