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Zeitungsartikel: Wahlwerbung im Amtsblatt auf Eis gelegt
veröffentlicht am Sonntag, 18. Mai 2008, 20:48 Uhr
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Sächsische Zeitung, Freital,
Donnerstag, 15. Mai 2008
Tharandt. Werbung von politischen Parteien für die nahende Landrats- und Kreistagswahl wird es im Tharandter Amtsblatt nicht geben. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Stadtrat auf seiner Sitzung am Dienstag. Wie Bürgermeister Silvio Ziesemer (parteilos) erklärte, gelte diese Festlegung zunächst nur für das jetzige Votum, nicht aber für künftige Stadtrats- und Bürgermeisterwahlen, die Tharandt speziell beträfen.
Bisher war es üblich gewesen, dass die Parteien Einlegeblätter über das Amtsblatt an die Haushalte verteilen durften. Der aktuelle Beschluss, so hieß es im Rathaus, resultiere vor allem aus Bedenken, die rechtsextreme NPD könnte das Amtsblatt als Plattform benutzen. „Wenn wir Wahlwerbung gestatten, müssten wir dieses Recht allen Parteien einräumen“, stellte Bürgermeister Ziesemer klar. (SZ/jös)
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