Von Claudia Parton

Die rechtsextreme Partei hat ihre Listen für die Wahlen in drei Wochen offensichtlich nur mit viel Mühe gefüllt.

Die rechtsextreme NPD schickt zu den Kreistags- und Landratswahlen Anfang Juni mehr als 180 Kandidaten ins Rennen. Sie unterstreiche damit ihren Anspruch als Landespartei, teilte der stellvertretende Vorsitzende Johannes Müller mit. Tatsächlich aber offenbaren die Listen gut vier Jahre nach dem Einzug in den Landtag ein gewaltiges Personalproblem der Rechtsextremisten.

Am deutlichsten zeigt sich das bei den Landratskandidaten. So muss im künftigen Großkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge der parlamentarische Berater Olaf Rose antreten. Nach Angaben des Kreiswahlleiters hat Rose bisher nicht einmal seinen Hauptwohnsitz nach Sachsen verlegt. Er ist im 600 Kilometer entfernten Bochum gemeldet. Die Personalie hat auch Kenner der Szene überrascht. „Aber nach dem Tod von Uwe Leichsenring hat es in der Sächsischen Schweiz niemanden mehr gegeben, der die NPD-Anhänger ähnlich integrieren konnte wie er“, sagte Petra Schickert vom Kulturbüro Sachsen. Leichsenring war Landtagsabgeordneter aus Königstein und galt als charismatischer Kopf der NPD in der Sächsischen Schweiz.

In Mittelsachsen will der Fraktionsmitarbeiter Hartmut Krien neuer Landrat werden. Er sitzt eigentlich für das Nationale Bündnis im Stadtrat von Dresden. Im künftigen Landkreis Görlitz kandidiert ebenfalls ein Mitarbeiter der Fraktion, Andreas Storr, der auch Kreisvorsitzender ist. Beobachtern gilt er als „Reisekader“, der auftauche, wo gerade Personal fehle.

Ganze Familien kandidieren

Sein Hauptwohnsitz jedenfalls ist seit gerade einem Jahr in jenem Görlitzer Mehrfamilienhaus gemeldet, in dem die NPD auch ihre Parteizentrale unterhält. Zudem waren bisher politische Ambitionen Storrs in Berlin sichtbar, wo er nach Auskunft des dortigen Einwohnermeldeamtes eine weitere Wohnung hat. 2001 kandidierte er als Landrat in der Sächsischen Schweiz. Aus dem NPD-Umfeld werden Klagen laut, wonach Storr zu selten vor Ort sei – was dieser freilich dementiert.

Aber auch bei den Listen für die Kreistagswahl ist kaum zu übersehen, wie tönern die NPD-Strukturen sind. Bis auf Winfried Petzold und René Despang treten sämtliche Landtagsabgeordnete an. In mehreren Landkreisen kandidieren ganze Familien. So stellen im künftigen Kreis Zwickau die Abgeordnete Gitta Schüßler, ihr Mann und eine ihrer Töchter drei der 18 Kandidaten. Im künftigen Kreis Görlitz treten der Kreisgeschäftsführer und Fraktionsmitarbeiter Torsten Hiekisch nebst Gattin an.

Die Aufteilung der Kandidaten auf die Wahlkreise vermittelt obendrein den Eindruck von Zufälligkeit. Im Vogtland kommen elf von 14 Kandidaten aus Plauen. In Görlitz treten Anhänger aus Niesky an und umgekehrt. Aus dem Weißeritzkreis hat die NPD gerade sieben Kandidaten zusammenbekommen, den Rest der Liste im künftigen Großkreis mit Anhängern aus der Sächsischen Schweiz aufgefüllt. Dort dürfen auch zwei verurteilte Mitglieder der verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz antreten.

Längst bekanntes Problem

Storr, ebenfalls Sprecher der Landespartei, weist ein Personalproblem der NPD dennoch weit von sich. Das sei ein böswilliger Schluss. Vielmehr trauten sich Sympathisanten oftmals nicht, für die NPD zu kandidieren. „Sie werden stigmatisiert und fürchten, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.“ Ein Zeichen für Schwäche sei das nicht.

Henrik Steglich, Politikwissenschaftler am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden, hatte aber bereits in seiner Analyse des NPD-Wahlkampfs 2004 ein Personalproblem festgestellt. Zwar gelinge es derzeit keiner anderen Rechtsaußen-Partei in Deutschland, mehr als 180 Kandidaten aufzustellen, sagte er der SZ. „Aber flächendeckend verankert ist die NPD sicherlich nicht.“ (mit ce)