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Zeitungsartikel: Hunderte Nazis wollen nach Dresden
veröffentlicht am Samstag, 21. Juni 2008, 00:00 Uhr
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Sächsische Zeitung - Samstag, 21. Juni 2008
Hunderte Nazis wollen nach Dresden
Von Alexander Schneider
Trotz gerichtlicher Verbote werden am Sonnabend Rechtsextreme in die Stadt kommen. Initiativen üben Kritik an der Verwaltung.
Als Erstes kamen Klohäuschen auf das Grundstück der Tennisanlage in Pappritz, am Freitagvormittag. Später begannen Arbeiter eine Bühne und Zelte aufzubauen. Erst Mitarbeiter der Bauaufsicht und des Ordnungsamtes machten dem Treiben ein Ende: Baustopp.
Die NPD-Jugendorganisation JN will am heutigen Sonnabend ab 12Uhr erneut in Pappritz ihren sogenannten Sachsentag abhalten. Nun als politische Demonstration: Mit Reden zum Thema „Jugend braucht Perspektiven“, mit Rechtsrock und reichlich Bier. Geklärt war am Freitag aber lange nichts. Gegen einen Bescheid der Stadt mit Hinweis auf die Nutzungsuntersagung des Geländes beschwerte sich die JN erst vor dem Verwaltungsgericht Dresden. Die Richter sagten jedoch ab: Schon der Verlauf des Sachsentages 2007 ließe den Schluss zu, dass es sich um eine kommerzielle Veranstaltung handele, für die der besondere Schutz politischer Veranstaltungen nicht gelte.
Am Abend war in der nächsten Instanz auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit dem Thema befasst. Auch dort wurde die Beschwerde zurückgewiesen: Der JN Sachsentag ist unzulässig. Die Begründung lautete nun: Es gibt ein wirksames Verbot in Form der Nutzungsuntersagung. Doch auch dagegen wendet sich die JN und will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen – Ausgang ungewiss.
Doch was auch immer am Sonnabendvormittag entschieden wird: Hunderte Rechtsextreme werden nach Dresden kommen. Die Rechtsextremisten mobilisieren ihre Besucher bundesweit schon seit Wochen. Zunächst nach Pappritz, dann – erst Donnerstag – auf ein Grundstück in Kaditz. Doch als der Eigentümer der Fläche von der Sache Wind bekam, schob er den Plänen einen Riegel vor (die SZ berichtete). Nun also wieder Pappritz?
Es soll einen Alternativ-Standort geben. Wo, das sagten weder Stadtverwaltung noch die NPD.
Mehrere Initiativen, darunter das Kulturbüro Sachsen, kritisieren das Rathaus: Sollten Nazis hier aufmarschieren, werden sie ohne politische Gegenwehr aus der Bürgerschaft ungehindert feiern oder gar in der Stadt demonstrieren können. „In Dresden wird mit Rechtsextremen verhandelt und die Zivilgesellschaft bleibt außen vor“, sagte Grit Hanneforth.
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