Dresden. Sachsen hat nach Ansicht von Politikern mehrerer Parteien ein grundlegendes Problem mit Rechtsextremismus. In einer Debatte im Landtag in Dresden über die ausländerfeindlichen Krawalle nach dem EM-Fußballspiel Deutschland - Türkei (3:2) warf die SPD der rechtsextremen NPD am Freitag zudem vor, auf die Dienste von gewaltbereiten Neonazis zurückzugreifen. Die NPD wies das zurück und „missbilligte“ die Übergriffe auf zwei Dönerläden am 25. Juni in Dresden. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen nach dem EM- Halbfinale waren mehrere Menschen verletzt worden, darunter sieben Polizisten.

Die Debatte unter dem Motto „Weltoffenes und tolerantes Sachsen - Gegen Hass und Gewalt“ war auf Antrag der CDU/SPD-Koalition auf die Tagesordnung gelangt. Linke und Grüne beschäftigten sich auch mit Hintergründen von Fremdenhass. „All diese Ereignisse sind Facetten eines grundsätzlichen Problems beim Umgang mit Vielfalt und Verschiedenheit“, betonte Cornelia Ernst (Die Linke). Es sei weder mit „ritualisierter Empörung“ zu lösen noch mit dem Hinweis darauf, dass immer nur einige wenige solchen Taten verüben.

Die Grünen sehen die Wurzel des Übels in „latenten und offenen fremdenfeindlichen und rassistischen Einstellungen in der Gesellschaft“. „Zur Zeit ist Sachsen kein weltoffenes und tolerantes Land. Wenn es das wäre, würden mehr als 2,8 Prozent Ausländer in Sachsen leben“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau. An dem Problem gebe es nichts zu beschönigen. Menschen fremder Herkunft würden in vielen ostdeutschen Regionen weniger sicher leben als in anderen Teilen Deutschlands.

SPD und FDP wandten sich direkt an die Rechtsextremen im Landtag. „Die Angst ist Ihr Verbündeter. Sie brauchen Angst und setzen auf Hass. Und wo Hass ist, entsteht ganz schnell Gewalt“, sagte FDP- Politiker Jürgen Martens an die Adresse der NPD. „Es ist doch langst bewiesen, das die NPD die Schlagkraft der braunen Kameraden draußen im Land nur allzu gerne nutzt, und das im wahrsten Sinne des Wortes“, gab SPD-Fraktionschef Martin Dulig zu Protokoll. Bei der jüngsten Kommunalwahl habe die Partei ganz ungeniert auf Skinheads als Kandidaten zurückgegriffen.

Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) beschrieb die Lage weniger dramatisch. „Gewalt und Ausländerhass sind in Sachsen weder Kultur noch mehrheitsfähig.“ Allerdings gelinge es „Chaoten“ immer wieder, den Ruf des Freistaates zu beschmutzen. Die übergroße Mehrzahl der Sachsen haben nicht einmal im Ansatz etwas mit Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zu tun.

dpa