Von Carsten Hübner

Die NPD bekommt bei der sächsischen Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres Konkurrenz von rechts. Das ist das Ergebnis mehrmonatiger Verhandlungen zwischen Funktionären der Deutschen Sozialen Union (DSU), der Sächsischen Volkspartei (SVP) und der Republikaner (REP). »Mit diesem gemeinsamen Wahlantritt ist ein weiterer Schritt gegen die Zersplitterung der Parteien rechts der CDU geschaffen«, heißt es dazu in einer Mitte Juli verbreiteten Erklärung des REP-Landesverbandes.

»Mit diesem Bündnis soll der Einzug in den sächsischen Landtag gelingen«, so REP-Landeschef Toralf Grau, der als Hauptgegner CDU und NPD ausmachte. Laut Grau haben beide Parteien im Spektrum der Nationalkonservativen »verbrannte Erde« hinterlassen. Dies liege u. a. am »Schlingerkurs« der CDU in der »politischen Mitte«, der sie immer mehr Wählerstimmen koste. Gleichzeitig warf er der NPD vor, mit ihrem von »Nationalem Sozialismus und Geschichtsrevisionismus« geprägten Auftreten im sächsischen Landtag viele Menschen verunsichert zu haben. »Dies hatte auch zur Folge, daß nicht nur die Wählergunst stetig gesunken ist, sondern auch zahlreiche Landtagsabgeordnete und Hunderte Mitglieder die Partei verlassen haben«, unterstrich Grau. Nach Angaben des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz soll die NPD im Freistaat zwischen 2006 und 2007 rund 150 Mitglieder verloren haben.

Das neu gegründete Wahlbündnis verfügt mit Klaus Baier (DSU) und Mirko Schmidt (SVP) bereits jetzt über zwei fraktionslose Abgeordnete im sächsischen Landtag. Gemeinsam mit ihrem Kollegen Jürgen Schön hatten beide die NPD-Fraktion aufgrund politischer und persönlicher Differenzen Ende 2005 verlassen, ihr Mandat aber behalten. Schmidt gründete daraufhin im März 2006 die »Sächsische Volkspartei«. Baier fand über den Umweg der »Freiheitlichen Partei Deutschlands« schließlich zur DSU. Nachdem Ende 2006 auch noch der Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel aus der NPD-Fraktion ausgeschlossen wurde, hat die rechtsextreme Partei gegenwärtig noch acht von vormals zwölf Parlamentssitzen inne.

Derzeit ist fraglich, ob die rechte Wahlliste unter Führung der REP realistische Chancen hat, im kommenden Jahr die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Alle drei Parteien sind in Sachsen, von regionalen Schwerpunkten abgesehen, personell schlecht aufgestellt. So trat bei den Kreistagswahlen im Juni 2008 nur die DSU an, die mit 1,5 Prozent der Stimmen auf insgesamt 12 Sitze kam und gegenüber den Kreistagswahlen 2004 erheblich an Zuspruch verlor. Vor vier Jahren war sie noch auf 2,2 Prozent und 31 Sitze gekommen, die REP hatten mit 0,6 Prozent der Stimmen fünf Sitze erreicht.

Auch bei der Landtagswahl 2004 hatten die Rechtsparteien ein Schattendasein gefristet. Während die NPD 9,2 Prozent der Stimmen holte, trat aus dem nun geschmiedeten Parteienbündnis allein die DSU an, blieb aber mit 0,5 Prozent weit hinter ihren Erwartungen zurück.

In den Reihen der sächsischen NPD macht sich dennoch Unruhe breit. Denn mit durchschnittlich 5,1 Prozent bei den Kreistagswahlen im Juni dieses Jahres lag die Partei in etwa im Bereich der aktuellen Meinungsumfragen. Eine, wenn auch überschaubare, Wählerwanderung hin zum neuen Parteienbündnis könnte sie demnach den Einzug in den nächsten Landtag kosten.