Von Ulf Mallek

Mit viel Diplomatie und Geduld ist es der Meißner CDU gelungen, die DSU aus der Umarmung der NPD zu lösen. Die drei DSU-Abgeordneten Ramon Kuhbach (Ex-Bürgermeister von Zabeltitz), Hans-Joachim Weigel (Bürgermeister von Schönfeld) und Harald Sroka (Schlossermeister in Reinersdorf) werden keine Fraktion mit der rechtsextremen Partei bilden, die Verhandlungen wurden abgebrochen. Das bestätigten gestern Kuhbach und Weigel übereinstimmend. „Wir haben eine bessere Lösung gefunden“, sagte Weigel. „Mit der NPD gibt es keine Zusammenarbeit.“ Die DSU wird danach der bürgerlichen Koalition aus CDU (42 Sitze) und FDP/Freie Wähler (11 Sitze) als Partner einer Zählgemeinschaft beitreten. Damit verfügen die bürgerlichen Parteien über eine komfortable Mehrheit von 57 Sitzen gegenüber dem linken Lager (Die Linke, SPD, Grüne) mit 30 Sitzen und der NPD mit fünf. Landrat Arndt Steinbach (CDU): „Es ist aber nicht nur wichtig, die Mehrheit zu haben, sondern alle Abgeordneten guten Willens bei der Gestaltung der Zukunft des Landkreises einzubeziehen.“

Die NPD zählt er nicht dazu. Sie soll von der politischen Arbeit in den fünf Ausschüssen des Kreistages wenn möglich fern gehalten werden. Die Wahl der Ausschussmitglieder erfolgt über die Fraktionen und ein mathematisches Verfahren. Falls die NPD keinen Fraktionsstatus erhält, wird sie vermutlich bei einer Ausschussgröße von 15 Sitzen keinen einzigen Platz erhalten. Ihr bliebe dann nur die Möglichkeit, ihre Abgeordneten als Gasthörer zu schicken.

Nach Vorschlag des Ältestenrates soll eine Fraktion im Meißner Kreistag mindestens sieben Mitglieder haben. Eine mögliche Verringerung auf sechs wird gerade intern diskutiert. Die NPD hat aber nur fünf Kreisräte, wäre also draußen.

NPD-Sprecher Jürgen Gansel ist sauer. Nach seinen Angaben hat die DSU die Verhandlungen mit ihm vorgestern wegen politischen Drucks von außen abgebrochen. Zudem, sagte er, will die NPD ihren Fraktionsstatus verwaltungsrechtlich einklagen.

Die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages ist am Donnerstag nächster Woche im Meißner Berufsschulzentrum. Danach trifft er sich am 16. Oktober im Stern in Riesa und im Dezember im Schloss Großenhain.