Dresden - In dem Papier warnt CDU-Fraktionschef Steffen Flath seine Partei davor, zur Bekämpfung der NPD Bündnisse mit der Linkspartei einzugehen. Grüne und Linkspartei kritisierten den Vorstoß am Montag scharf. In dem Papier wird auch dazu aufgerufen, Anträge von NPD und Linken generell abzulehnen.

„Für die CDU kann es keine Zusammenarbeit mit der NPD und der Linken geben“, heißt es in den „Handlungsempfehlungen“. Die Linken sprachen von einem Griff in die Mottenkiste des Kalten Krieges. Fraktionschef Andre Hahn warf der CDU vor, durch die Gleichsetzung von Linken und NPD die „neuen Nazis“ zu verharmlosen. Zugleich forderte er die CDU zu einer Klarstellung auf. Die Union müsse erklären, ob sie noch zu dem Bündnis von Anfang 2005 stehe. Nach dem Einzug der NPD in den Dresdner Landtag Ende 2004 hatten sich CDU, die Linken, SPD, FDP und Grüne im Landtag auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Rechtsextremisten verständigt. Flath ließ offen, ob dieses Bündnis nun noch Bestand hat. Er werde sich zu der Frage erst später äußern, erklärte ein CDU-Sprecher.

"Unverantwortlich für die Demokratie"

Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau nannte den Vorstoß unverantwortlich für die Demokratie. Die NPD werde dadurch verharmlost. Die Linkspartei sei bei aller berechtigten Kritik am Umgang mit ihrer SED-Vergangenheit insgesamt eine demokratische Partei. (AP)