Sächsische Zeitung, 10.11.2008
Am Donnerstag soll vor dem Amtsgericht Pirna die Räumungsklage der Gemeinde gegen den Verein verhandelt werden.
Von Hartmut Landgraf
Im Streit mit dem Gohrischer Jugendclub um den alten Kindergarten an der Schandauer Straße bleibt der Gemeinde der Gang vor Gericht nicht erspart. Am Donnerstag soll in der zivilrechtlichen Auseinandersetzung am Amtsgericht Pirna der Prozess eröffnet werden.
Der Jugendclub sträubt sich gegen eine Räumungsklage der Verwaltung. Diese will das Haus auf der Schandauer Straße schließen, weil es ein Anlaufpunkt der rechten Szene sein soll. Eine neue Nutzungsvereinbarung, mit der sich die Gemeinde größere Kontroll- und Einflussmöglichkeiten im Jugendclub verschaffen wollte, hatten die Clubmitglieder abgelehnt, mehrere angebotene Gesprächstermine ausgelassen und stattdessen einen Anwalt eingeschaltet.
Letzte Chance zur Einigung
An dem Prozesstermin führe offenbar kein Weg mehr vorbei, bedauerte Gemeinderat Heiko Eggert (Linke) gegenüber der SZ, der in den vergangenen Wochen zwischen beiden Seiten zu vermitteln versucht und sich für eine außergerichtliche Einigung stark gemacht hatte. Statt gerichtlichem Showdown mit ungewissem Ausgang wollte Eggert eine andere Bleibe für die Jugendlichen auftun – und den Konflikt auf diese Weise entschärfen. Eine passende Immobilie war bereits gefunden: ein seit Jahren leerstehendes ehemaliges Ferienheim des Roten Kreuzes unweit der Sennerhütte. Doch ernsthafte Gespräche darüber kamen zwischen den Streitparteien nicht zustande. „Es war nur eine Idee“, sagt Bürgermeister Tom Vollmann (FDP).
Einen Versuch, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, soll es noch geben. Vollmann will sich dafür morgen mit Club-Vertretern treffen. Viel Hoffnung, dass die Jugendlichen einlenken, habe er jedoch nicht, sagt der Bürgermeister. Reserviert blieb Vollmann in Bezug auf die Ausweichvariante Ferienheim. Anfänglich habe er den Gedanken unterstützt, sei aber nunmehr skeptisch. Letztlich werde das Problem auf diese Weise nur verlagert und nicht gelöst.
Seit Längerem schon ist der Gohrischer Jugendclub als Anlaufpunkt der rechten Szene im Gerede. NPD-Kreisgeschäftsführerin Carmen Steglich ging dort eine Zeit lang aus und ein, an den Wänden des Jugendclubs wurden verfassungsfeindliche Symbole gefunden. Doch diese Indizien dürften vor Gericht kaum ausreichen, um eine Räumungsklage zu begründen.
Ruhe vor dem Sturm?
Der Vorstand des Jugendclubs hat mittlerweile gewechselt. Dieser sieht das Haus zu Unrecht als Rechten-Treff in der Kritik. In letzter Zeit soll es im alten Kindergarten auch keine nennenswerten Vorfälle mehr gegeben haben. Momentan sei dort alles ruhig, sagt Vollmann.
Wenigstens aber gibt es in der Gemeinde noch einen Jugendclub, der ihm momentan keine Sorgen macht – den Treff in Cunnersdorf. Der entwickele sich auch zum Anlaufpunkt der Gohrischer Jugend, so der Bürgermeister. Die ehemalige Kita auf der Schandauer Straße hingegen hätten viele Kids aus dem Kurort gemieden.
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