Von U. Körber & Th. Trappe

Polizisten des Landeskriminalamtes (LKA) Nordrhein-Westfalen sorgten gestern in Riesa für Aufsehen. Zumindest in politischen Kreisen. Die Beamten durchsuchten die Deutsche Stimme (DS) auf der Mannheimer Straße. Die DS ist das Propagandaorgan der rechtsextremen NPD. Die Buchhaltung und Finanztransaktionen des Verlages wurden geprüft.

„Es handelte sich bei dem Einsatz um eine Anschlussuntersuchung zu einem Einsatz in Berlin, der im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den früheren Bundesschatzmeister der NPD Erwin Kemna steht“, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Münster, Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer. Kemna, dessen Hauptwohnsitz im Münsterland liegt, wurde bereits Mitte September vom Landgericht Münster zu zwei Jahren und acht Monaten Haft wegen Untreue verurteilt. Zu Beginn der Woche geriet die Bundeszentrale der Rechtsextremen wegen des Verdachts gefälschter Rechenschaftsberichte erneut in den Fokus der Staatsanwaltschaft. Letztlich führten Hinweise in dieser Sache auch zur Deutschen Stimme nach Riesa, so Schweer.

In Riesa ging es darum, wer welche Gesellschafteranteile an der Deutschen Stimme hält, so der Oberstaatsanwalt. Über die Ergebnisse und darüber, ob weitere Einsätze folgen werden, schwieg sich Schweer gestern aus.

Die Durchsuchung in Riesa verlief verhältnismäßig ruhig. Sächsische Beamte sollen laut Landeskriminalamt in Dresden nicht unterstützend dabei gewesen sein. An den Anwohnern und benachbarten Firmen ist die Razzia so gut wie unbemerkt vorbeigegangen.

Vom Gelände verwiesen

Im Verlagshaus selbst macht man indes kein großes Geheimnis um die Razzia: Ja, das Landeskriminalamt sei da gewesen und habe die Räume durchsucht, wird in der Lagerhalle bestätigt, in der Kleidung und Souvenirs für Neonazis verkauft werden. Was das LKA mitgenommen hat, wurde nicht erklärt und die SZ daraufhin vom Gelände verwiesen. Jürgen Gansel, NPD-Vorstand und Landtagsabgeordneter, war gestern in der Deutschen Stimme. Der NPD-Oberpropagandist Gansel ist sich sicher, dass bei der Razzia keine Beweise gefunden werden konnten. Die Polizei hätte nur eine Gelegenheit gesucht, das Haus zu durchsuchen.