Von Frank Seibel

CDU, SPD, FDP, Grüne und DSU arbeiten zusammen

Im Kreistag hat sich ein Bündnis aus fünf Parteien gebildet, das in den kommenden fünf Jahren zusammenarbeiten will. Das wurde gestern bei der Sondersitzung des Kreistages in Görlitz bekannt.

In einer gemeinsamen Erklärung grenzen sich CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und die DSU klar von der rechtsextremen NPD ab, schließen aber auch bewusst die Linkspartei aus ihrem Bündnis aus. Die fünf Parteien wollen sich für eine „weitere Festigung sozialer Netze“ und für eine starke Stellung der Städte und Gemeinden im neuen Landkreis Görlitz sowie eine schlanke und bürgernahe Kreisverwaltung einsetzen.

Die „Freien Wähler“ sind dem Bündnis nicht beigetreten. Es gehe im Kreistag nur um Sachfragen, nicht um Parteipolitik, sagte deren Fraktionsvorsitzender Stefan Hornig. Außerdem lehne man es ab, NPD und Linkspartei gleichermaßen auszugrenzen.

Einwand der NPD abgewiesen

Das Bündnis machte sich am Freitag erstmals bei der erneuten Wahl der Mitglieder für die drei beschließenden und der vier beratenden Ausschüsse bemerkbar. Die CDU reichte jeweils eine Kandidatenliste für alle fünf Parteien ein. Landrat Bernd Lange (CDU) hatte dafür eine Sondersitzung angesetzt, weil die NPD gegen die Wahlen bei der ersten Sitzung des neuen Kreistages aus verschiedenen formalen Gründen Beschwerde bei der Landesdirektion in Dresden eingelegt hatte, die die Rechtsaufsicht für die Landkreise ist. Über die Beschwerden ist noch nicht abschließend entschieden worden. Allerdings liegt im Landratsamt ein Schreiben vor, wonach ein wichtiger Einwand der NPD abgewiesen wird: Der Kreistag darf die Mindestgröße für Fraktionen auf sechs Mitglieder festlegen.