Dresden. Die rechtsextreme NPD hat vor dem Verwaltungsgericht Leipzig gegen den Kreistag des Landkreises Nordsachsen Klage eingereicht. Sie geht damit gegen die Ausschusswahlen im August vor. Landrat Michael Czupalla (CDU) hatte die geheime Wahl abgebrochen, nachdem NPD-Kandidaten zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten hatten.

Bei den konsitutierenden Sitzungen hatten sich mehrere Landkreise in Sachsen auf juristisches Glatteis begeben, um die NPD aus den Ausschüssen fernzuhalten. So erklärte die Landesdirektion Dresden bereits die Wahlen in Görlitz und Meißen für unzulässig. In Meißen werden die Ausschüsse Mitte Dezember neu gewählt.

Die Rechtsaufsicht hatte zuvor bemängelt, dass CDU, FDP, DSU, Grüne und Freie Wähler eine sogenannte Zählgemeinschaft mit gemeinsamen Listen gebildet hatten. So verhinderten sie den Einzug der NPD-Kandidaten in die Gremien. Das Bundesverwaltungsgericht aber hatte solche losen Zusammenschlüsse vor fünf Jahren für unzulässig erklärt. Auf Grundlage dieses Urteils scheiterte 2006 bereits der Dresdner Stadtrat vor Gericht. Auch dort mussten jene Ausschüsse neu besetzt werden, deren Mitglieder über Zählgemeinschaften gewählt worden waren.

In Görlitz wurden die Neuwahlen bereits durchgeführt. Die Kreisräte dort hatten ihre Ausschüsse Anfang September in nicht geheimer Wahl besetzt – was nach Auffassung der Landesdirektion unzulässig war.

In Meißen machte Landrat Arndt Steinbach (CDU) das sächsische Innenministerium verantwortlich. Es habe gegen das Wahlprozedere im Vorfeld keine Einwände gehabt. Nach SZ-Informationen warnte allerdings die Staatskanzlei alle Landräte ausdrücklich davor, die NPD auf juristischem Wege auszubremsen und ihr so die Plattform für einen Rechtsstreit einzuräumen.

Bei allen drei Landesdirektionen ist noch gut ein halbes Dutzend Beschwerden der NPD offen. Unter anderem geht es dabei um die Fraktionsmindeststärke. Die rechtsextreme Partei war Anfang Juni in alle zehn Kreistage mit mehr als fünf Prozent der Stimmen eingezogen, hat aber nur in drei Kreisen Fraktionsstatus erhalten. (cpa)