Was ist es, das fünf Parteien im Kreistag verbindet? Diese Frage wirft auch die rechtsextreme NPD auf. Und sie hat eine Antwort parat: Nichts verbinde CDU, SPD, Grüne, FDP und DSU wirklich – nur der Wunsch, der NPD jeden politischen Einfluss zu nehmen. Diese Einschätzung führt den NPD-Abgeordneten Andreas Storr zu dem Schluss, dass auch die wiederholten Wahlen der Ausschuss-Mitglieder nicht rechtens waren. Denn die fünf Parteien hätten eine reine „Zählliste“ von Kandidaten zusammengestellt, und das widerspreche der Gemeindeordnung.

Kleine Gruppen profitieren

Vertreter der fünf Parteien sprechen dagegen davon, dass sie auf der Basis ihrer Grundsatz-Erklärung zusammenarbeiten. „Wir streben eine Kooperation während der gesamten Wahlperiode an“, betont der Vorsitzende der Grünen-Kreistagsgruppe, Frank von Woedtke. Er sieht in der Kooperationsvereinbarung eine Möglichkeit, auch als nur dreiköpfige Gruppe im Kreistag Akzente setzen zu können.

Die Verpflichtung der fünf Parteien, sich „für Klima-, Umwelt- und Naturschutz, gerade auch im Interesse nachfolgender Generationen“ einzusetzen, ist sehr allgemein gehalten. Aber immerhin haben sich die Bündnisgrünen je einen Sitz im Haupt- sowie im Kultur- und Bildungsausschuss gesichert. Keine Selbstverständlichkeit für eine Drei-Mann-Gruppe im 92 Mitglieder zählenden Kreistag.

CDU-Fraktionschef Lothar Bienst will das Wort „Koalition“ nicht verwenden. Doch sieht er in der gemeinsamen Erklärung durchaus den Versuch, im Kreis Görlitz ein geschlossenes politisches Bild abzugeben. Bei wichtigen Sachentscheidungen sei ein überparteiliches Auftreten wichtig.

Zwar räumt Bienst ein, dass die „Zielorientierung“ der fünf Parteien sehr allgemein gefasst ist. Doch will der Leiter der mit 33 Sitzen größten Fraktion sich bei Sachthemen gründlich mit den anderen Gruppen und Fraktionen abstimmen. SPD-Fraktionschef Frank Peuker hält es für machbar, an einem Strang zu ziehen. „In vielen Sachfragen sind die Unterschiede zwischen den Parteien nicht groß.“

Dass die Kooperationserklärung keine unverbrüchliche politische Freundschaft begründet, hat die DSU bereits erfahren. Zwar hat die dreiköpfige Gruppe ebenso wie die Grünen einen Sitz in einem wichtigen Ausschuss erhalten. Doch DSU-Chef Wiedemuth selbst ist durchgefallen. Er stand als Letzter auf der gemeinsamen Wahlliste und bekam keinen Sitz im Hauptausschuss. Dafür haben die Freien Wähler beinahe durchweg eine Stimme aus anderen Lagern erhalten.