Die derzeitige Wirtschaftskrise stärkt nach Analysen des Bundesamtes für Verfassungsschutz die extremistischen Kräfte in Deutschland. Die Parteien und Gruppierungen im links- und rechtsextremistischen Spektrum würden versuchen, die angespannte wirtschaftliche Situation für sich zu nutzen, sagte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstagausgabe). Der rechtsextremistische NPD sei es bereits bei den Landtagswahlen in Sachsen und dem Saarland 2004 gelungen, von den Sorgen vieler Menschen zu profitieren. Im Superwahljahr habe die NPD trotz erheblicher innerparteilicher und finanzieller Probleme in den neuen Bundesländern eine Perspektive, in die Landtage gewählt zu werden, erklärte der Präsident. Von vielen Wählern werde sie als Protestpartei wahrgenommen. Vor allem in Sachsen und in Thüringen werde sie ihre Chance suchen. Ein neues NPD-Verbotsverfahren hält Fromm für wenig aussichtsreich. „Ich persönlich bin angesichts der rechtlichen Vorgaben, wie sie sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem früheren Verbotsverfahren ergeben, sehr skeptisch, ob es zweckmäßig wäre, erneut ein Verbot zu beantragen“, sagte Fromm Zugleich warnte der Verfassungsschutz-Chef vor einer erheblichen Gewaltbereitschaft in der rechten Szene: „Sogenannte Autonome Nationalisten – nach unseren Schätzungen etwa 400 bis 500 Personen aus der Neonazi-Szene – gehen bei Demonstrationen auf ihre Gegner und auch auf die Polizei los." gxs/AP