Von Karin Schlottmann, Berlin

NPD-Chef Udo Voigt hat, so sagt es jedenfalls sein Generalsekretär Peter Marx, den Überblick verloren. Er habe Darlehen – unter anderem bei Parteifunktionären – aufgenommen und den Parteivorstand darüber offenbar nicht informiert. Etwa 900000 Euro Schulden haben deshalb im Rechenschaftsbericht 2006 gefehlt. Das hat die Partei jetzt in einem Brief an den Bundestag eingestanden. „Wir bemühen uns um Aufklärung“, sagte Marx gestern auf Anfrage. Die Parlamentsverwaltung prüft nun, ob weitere Strafzahlungen verhängt werden müssen.

Der fehlerhafte Bericht verschlimmert die ohnehin bestehende Finanznot der rechtsextremistischen Partei. Im Mai hatte das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die NPD knapp 870000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen muss, weil sie in mehreren Rechenschaftsberichten falsche Spendenquittungen verbucht hatte. Und im vorigen September war der damalige NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Kemna hatte etwa 800000 Euro von der NPD an seine eigene Firma abgezweigt.

Gegenkandidat aus Schwerin

Eine Sprecherin des Bundestages sagte gestern, die im Februar fällige Abschlagszahlung in Höhe von 300000 Euro habe der NPD bisher nicht ausgezahlt werden können, weil sie die geforderte Sicherheitsleistung nicht erbracht habe.

Die erneute Korrektur des Rechenschaftsberichts sei nicht akzeptabel, kritisierte Marx. Er lässt keinen Zweifel daran, wen er für diesen Fehler und all die vorangegangenen Finanzskandale verantwortlich macht: Parteichef Voigt. Und das sieht offenbar nicht nur Marx so. Voigt soll gehen, so wollen es Teile der Partei. Schon seit längerem tragen einige Landesverbände einen internen Machtkampf aus.

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat am Montag beschlossen, Udo Pastörs auf dem nächsten Bundesparteitag als neuen Vorsitzenden vorzuschlagen. Pastörs ist Fraktionschef der Rechtsextremisten im Landtag. Kurz zuvor hatte der Niedersachse Andreas Molau seine umstrittene Kandidatur zurückgezogen.

In einer Erklärung Molaus heißt es, die NPD werde „von eigenen Leuten ausgeplündert“, sie verkomme „zur Polit-Sekte“. Als Schuldigen für die „planmäßige Rufmordkampagne“ gegen sich nannte Molau NPD-Vize Jürgen Rieger, dem er „unreflektierte Hitler-Verehrung“ und „darwinistisch geprägten Wirtschaftsliberalismus“ vorwarf. Parteichef Voigt scheine nur noch eine „willfährige Marionette des Börsenspekulanten Rieger zu sein“, schrieb Molau. Ein Vorsitzender, der nicht merke, dass große Geldbeträge aus der Parteikasse verschwinden, habe die Legitimation zur Führung der Partei verloren.

„Weiter handlungsfähig“

Die NPD geht nach Worten von Generalsekretär Marx davon aus, dass die NPD trotz aller Probleme handlungsfähig bleibt. Medienberichte, wonach die NPD fast alle Mitarbeiter in der Parteizentrale entlassen musste, könne er nicht bestätigen, sagte er. Im Verfassungsschutzbericht 2007 hieß es, dass die Partei trotz der kritischen Finanzlage noch in der Lage sei, ihre politische Arbeit fortzusetzen.

Der sächsische NPD-Landesverband will sich „zu gegebener Zeit“ dazu äußern, welchen Kandidaten er unterstützen will. Wann und wo der Bundesparteitag stattfinden wird, ist unklar. Unabhängig davon hat der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern schon mal beantragt, dass die Medien draußen bleiben müssen.