Petra Strutz, dpa

Dresden. Der Ort ist geheim, missliebige Journalisten müssen draußenbleiben. Die rechtsextreme NPD in Sachsen, die sonst mit provozierenden Auftritten und populistischen Forderungen um Aufmerksamkeit buhlt, schottet sich ab. Zum Landesparteitag an diesem Sonntag sind etwa Berichterstatter politischer Fernsehsendungen wie Spiegel TV und Report Mainz nicht zugelassen. In der Mitteilung der Partei wird eine kritische, freie und ungehinderte Berichterstattung nur den Medienvertretern eingeräumt, die „Fairness und Objektivität“ erkennen lassen. Was mit Fairness und Objektivität gemeint ist, liegt aber in der Deutungshoheit der Rechtsextremen selbst.

Die Geheimhaltung ist dabei keine sächsische Spezialität. In Mecklenburg-Vorpommern etwa gab es jüngst einen Parteitag, der gar nicht erst angekündigt war. Ähnliches geschieht in Brandenburg. Auch der Ort des anstehenden Bundesparteitages ist noch nicht bekannt. Entweder wird er bewusst verschwiegen, oder aber es gibt schlichtweg noch keinen - weil sich immer mehr Kommunen wie jüngst das sächsische Zwickau weigern, Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und öffentliche Proteste gegen die NPD deutschlandweit auf der Tagesordnung sind.
Für die Geheimhaltung des Veranstaltungsortes aktuell in Sachsen - er soll erst anderthalb Stunden vor Beginn des Parteitages per Handzettel publik gemacht werden - sprechen aus Sicht der NPD offiziell Sicherheitsgründe. Sie will verhindern, dass es wie bei früheren Gelegenheiten öffentliche Proteste gibt oder die Zusammenkunft gänzlich verhindert wird. Und sie plant eine Zensur der Berichterstattung. So sollen zum Beispiel Fernsehteams vorab mitteilen, welche Aufnahmen sie vom Parteitagsgeschehen planen.

Bislang beklagte sich die NPD, dass die „Systemmedien“ - so die Wortwahl - die Partei benachteilige. Die Landtagsfraktion zog sogar gegen die in Dresden erscheinende „Sächsische Zeitung“ juristisch zu Felde, unterlag aber. Das Landgericht Dresden entschied im vergangenen Jahr, dass eine Partei keinen juristischen Anspruch auf Berichterstattung über sie in den Zeitungen hat. Sachsens Landespressekonferenz hat jetzt gegen den Ausschluss von Journalisten vom Parteitag der Rechtsextremen protestiert. Alle Kollegen müssten sich auf dem Parteitag frei bewegen können und dürften dabei nicht in ihrer Arbeit behindert werden.

Zum Parteitag in Sachsen wird nach bisherigem Stand auch Parteichef Udo Voigt erwartet. Ob dabei dann der offene Machtkampf um die Führung der rechtsextremen Partei thematisiert wird, könnte vollkommen im Verborgenen bleiben. In der Vergangenheit wurden in Sachsen Journalisten von intern genannten NPD-Parteitagspunkten völlig ausgeschlossen. Voigt wird in der NPD eine Mitverantwortung für Spendenskandale zugeschrieben, die die Partei derzeit erschüttern und sie in den finanziellen Ruin treiben könnten. Im Frühjahr soll es einen Bundesparteitag mit Wahlen geben.