Von Gunnar Saft

Nur wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen herrscht am rechten politischen Rand hektische Betriebsamkeit. Nach Informationen der SZ planen mehrere politische Splittergruppen, sich am 30. August als eigene Partei zur Wahl zu stellen.

So will unter anderem die Wählervereinigung „Arbeit, Familie, Vaterland“, die vom ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche aus Oßling bei Kamenz angeführt wird, am kommenden Wochenende auf einer Mitgliederversammlung über eine Parteigründung samt anschließenden Antritt zur Landtagswahl entscheiden. Nitzsche, der nach wiederholten rechtspopulistischen Äußerungen Ende 2006 aus der CDU austrat, bestätigt entsprechende Pläne. Für den 49-Jährigen, der zurzeit noch als fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag sitzt, und seine 137 Mitstreiter umfassende Wählervereinigung wäre dies ein außerordentlicher Kraftakt. Bisher verfügt man landesweit nur über acht Regionalverbände und vier Mandate im Bautzner Kreistag. „Wir sind aber keine Phantompartei“, hält Nitzsche Skeptikern entgegen.

Konkurrenz schläft nicht

Das politische Tagesgeschäft seiner Wählervereinigung ist allerdings noch stark von regionalen Themen geprägt: Nitzsche und Co. kämpfen um ein neues Kreiswappen, fordern den Abschuss von Wölfen in der Lausitz und setzen sich für ein Vertriebenen-Denkmal in Bischofswerda ein. „Das ist doch lebendige Politik“, meint Nitzsche, der einst mit rechtslastigen Sprüchen über einen vermeintlichen „Schuldkult“ oder „Multikulti-Schwuchteln“ bundesweit für Aufsehen und Empörung sorgte. Sein dadurch lädierter Ruf ficht den früheren Boxer und heutigen Kung-Fu-Kämpfer jedoch nicht an. „Rechtspopulist ist für mich kein Schimpfwort. Aber auf keinen Fall bin ich ein Rechtsextremer.“

Sollte Nitzsche im Sommer tatsächlich mit einer neuen Mini-Partei antreten, trifft er allerdings im Wahlkampf auf entsprechende Konkurrenz. So hat die 120 Mitglieder zählende „Sächsische Volkspartei“ (SVP) sogar schon eine eigene Landesliste mit 23 Landtagskandidaten aufgestellt. Ihr Gründer, Vorsitzender und Spitzenkandidat Mirko Schmidt aus Meißen will zudem mit fünf Direktkandidaten – zwei in Meißen und jeweils einen in Chemnitz, Leipzig und Görlitz – um die Gunst der Wähler buhlen.

Gericht soll Wahlhürde kippen

Schmidt, der 2005 aus der sächsischen NPD und deren Landtagsfraktion austrat, kämpft jedoch noch immer mit juristischen Hürden. So wird Sachsens Verfassungsgericht absehbar am 27. März entscheiden, ob die SVP künftig für eine Zulassung zu Kommunal- und Landtagswahlen zusätzliche Unterstützungsunterschriften braucht. Schmidt, der sein Landtagsmandat behalten hat und im Frühjahr 2006 die SVP gründete, will das verhindern. Er argumentiert, dass das für Parteien, die bereits im Parlament vertreten sind – im Fall der Volkspartei durch ihn – , grundsätzlich nicht notwendig ist.

Vor dem gleichen Problem steht dann auch der sächsische Landtagsabgeordnete Klaus Baier, der kurz nach Schmidt die NPD-Fraktion verlassen hatte. Nach Abstechern in die Freiheitliche Partei Deutschlands und in die DSU meldet sich der in Annaberg-Buchholz lebende Baier jetzt per Internet mit einer eigenen Partei zurück.

Demnach hat sich bereits am 4. Januar die Partei „Ab jetzt Protest“ gegründet mit Baier als neuem Vorsitzenden und Pressesprecher in Personalunion. Über die Zahl der Mitglieder ist noch nichts bekannt. Die Teilnahme an der Landtagswahl ist allerdings längst ein Thema.

Parteiforscher räumen diesen neuen Gruppierungen jedoch kaum Chancen ein. Allenfalls eine spürbare Auswirkung könnte ihr möglicher Wahlantritt haben: Am Wahltag selbst dürften sie in Sachsen vor allem der rechtsextremen NPD Stimmen abspenstig machen.