Chemnitz - Die rechtsextreme NPD ist nach Ansicht des Chemnitzer Politologen Florian Hartleb trotz der Millionen-Strafe durch den Bundestag nicht abzuschreiben. „Mit der finanziellen Trockenlegung der NPD ist es nicht getan“, sagte der Wissenschaftler am Donnerstag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Partei müsse weiterhin politisch bekämpft werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sei ein Abgesang auf die NPD das falsche Zeichen. „Der Zeitpunkt der Geldstrafe ist natürlich verheerend.“

„Die NPD muss auf Verzögerung setzen, um ihre Wahlteilnahme nicht zu gefährden“, schätzte Hartleb mit Blick auf das Superwahljahr ein. Vor allem die sächsische Landtagswahl am 30. August sei für die Partei sehr wichtig. Dort habe sie noch eine ihrer „Restbastionen“. Aktuelle Umfragen sehen die NPD im Freistaat Sachsen bei 4 bis 5 Prozent. Bei der Wahl 2004 waren die Rechtsextremen mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag eingezogen.

Warnung vor Erfolg des "angeschlagenen Boxers"

„Wenn die NPD als angeschlagener Boxer die Landtagswahlen in Sachsen und gleichzeitig in Thüringen positiv besteht, wird sie sich erst recht diebisch freuen“, sagte Hartleb. „Abzuschreiben ist die Partei nicht.“ Hartleb warnte zudem davor, dass die Millionen-Strafe durch den Staat potenzielle Spender wie den NPD-Vize-Chef Jürgen Rieger auf den Plan rufen könnte.

Hartleb rechnet mit einer Abwahl des Parteivorsitzenden Udo Voigt auf dem NPD-Bundesparteitag an diesem Wochenende „Voigt kann nicht mehr den Aufbruch verkörpern.“ Hartleb erwartet, dass der NPD- Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, gegen Voigt kandidiert. „Am Wochenende wird Tacheles geredet. Es geht um die Überlebensstrategien für die Partei.“

Die Partei muss wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichtes mehr als 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen, 2,2 Millionen davon bis zum 1. Mai. Die NPD will die Strafe nicht akzeptieren und Rechtsmittel einlegen. (dpa)