Von Heiko Engel

Mit rechtsextremen Zuwachs müssen Gemeinde- und Stadträte im Altkreis Bautzen rechnen. In Bautzen, Cunewalde, Großpostwitz, Neukirch, Malschwitz, Schirgiswalde und Weißenberg will die NPD in die Kommunalparlamente. So viel personellen Aufwand betrieb die Partei in der Region noch nie. Indirekt unterstützt wird sie dabei durch das Wahlrecht. Die NPD musste keine Unterstützungsunterschriften in den jeweiligen Kommunen sammeln, weil die Rechtsextremen im sächsischen Landtag vertreten sind.

Schirgiswaldes Bürgermeister Patric Jung (CDU) spricht von einer „besonderen Situation“. Zu den vergangenen Wahlen waren immer nur die Freie Wählergemeinschaft Schirgiswalde und die CDU ins Rennen gegangen. Was ihn zudem wundert: Die NPD wolle kommunalpolitische Themen besetzen, stelle aber einen Kandidaten auf, der kommunalpolitisch noch nicht aktive geworden sei, Patric Jung: „Mir ist er noch nie als Besucher bei Stadtratssitzungen aufgefallen.“

Ob der NPD-Mann überhaupt eine Chance hat, bleibt abzuwarten. Rund sieben Prozent der Stimmen seien mindestens nötig, um ins Gemeindeparlament gewählt zu werden, so Jung. Bei den Kreistagswahlen im Sommer letzten Jahre holte die NPD in Schirgiswalde drei Prozent. Er wolle als Bürgermeister den Auftritt der NPD nicht bewerten, betonte Jung. Die Bürger sollten sich über die Programme der Parteien informieren und dann eine Entscheidung treffen. Die Wahlziele der Rechtsextremen liegen allerdings noch im Dunkeln. – Unbekannt und ferngesteuert, so charakterisiert der Neukircher Tilo Moritz die beiden NPD-Kandidaten in der Oberlandgemeinde. „Kommunalpolitisch sind das völlige Neulinge“, sagte der Chef des Neukircher Jugendvereins „Valtenbergwichtel“. Die beiden NPD-Leute lebten im Wohngebiet in der Nähe des Jugendhauses und traten lokalpolitisch noch nie in Erscheinung.

All dies wirke, als wären die Kandidaten rekrutiert worden, so Moritz. Er habe jedenfalls nicht den Eindruck, dass sie von sich aus in der Kommunalpolitik etwas bewegen wollten. Trotzdem, für die NPD gebe es in Neukirch wie in anderen Gemeinden ein Wählerpotenzial. Viele Menschen seien enttäuscht und politikverdrossen. 7,6 Prozent stimmten bei der Kreistagswahl 2008 in Neukirch für die NPD, rund zwei Prozent mehr als im Kreisdurchschnitt. Fünf Sitze gewann die Partei im Bautzener Kreisparlament. Tilo Moritz bleibt dennoch gelassen. „Wenn die NPD in den Gemeinderat kommt, begegnen wir ihr mit parlamentarischer Arbeit.“

Blasser Kreistagsauftritt

Im Bautzener Kreistag blieb die Partei bisher blass. Die Fraktion stellte seit der ersten Sitzung im August 2008 zwei Anträge: bei dem einen ging es um die Geschäftsordnung, der andere drehte sich um die bevorzugte Einstellung von Müttern bei der Kreisverwaltung. Beide wurden von der Kreistagsmehrheit abgelehnt. Ins Gespräch kamen die NPD-Vertreter trotzdem, weil sich die anderen Fraktionen zunächst nicht über den Umgang mit den Rechtsextremen einigen konnten.

Kaum besser läuft es für die NPD anderswo im Freistaat. Im Pirnaer Kreistag stellten die Fraktion in vier Jahren 24 Anträge, von den sechs behandelt wurden – die anderen zog die Partei zurück, oder sie wurden nach Schreiben der Kreisverwaltung hinfällig.