Im Stadtrat gibt es jetzt acht Fraktionen. Nach einer Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist der Zusammenschluss von vier Stadträten des rechtsextremistischen Nationalen Bündnisses rechtmäßig. Das Bündnis war 2004 mit drei Mitgliedern in den Rat gewählt worden. Allerdings schloss sich ein ehemaliges Mitglied der Bürgerfraktion an. Die Stadt hatte die Anerkennung des Fraktionsstatus – wozu mindestens vier Räte nötig sind – verweigert. Die Rechtsextremisten klagten erfolgreich. Der Beschluss der Oberverwaltungsrichter ist nicht anfechtbar. Nun stehen der Fraktion ein monatlicher Zuschuss von reichlich 6000 Euro sowie Räume zu. Rathaussprecher Kai Schulz sagte, die Verwaltung sei auf der Suche nach geeigneten Zimmern. Der Verfassungsschutz bezeichnet das Bündnis als rechtsextremistisch. (SZ/ale)