Von Thilo Alexe

Gegen den Plakatwahlkampf der rechtsextremen NPD formiert sich Widerstand. Dresdens FDP-Chef Johannes Lohmeyer hat das Ordnungsamt eingeschaltet. In einer Anzeige bemängelt er, dass die NPD „mitten im Kreuzungsbereich der Autobahnabfahrt Dresden-Hellerau“ plakatiert habe.

Lohmeyer hielt das mit seiner Handykamera fest. Auf dem Bild ist ein Plakat an einer Ampel sowie eines an einem Mast im Kreuzungsbereich erkennbar. Der Liberale forderte das Ordnungsamt dazu auf, die Plakate umgehend abzuhängen. Wahlwerbung ist nach Rathausangaben nicht zugelassen, wenn „sie die Verkehrsübersicht gefährdet“. Als ein untersagtes Beispiel nennt die Stadt das Plakatieren an Ampeln.

Die Rechtsextremen suchen mit ihrer Werbung offenbar die Provokation. Mehrere SZ-Leser beschwerten sich in Briefen und E-Mails über NPD-Plakate, die „Ausländer raus“ fordern. Kleiner gedruckt ist der Zusatz „Kriminelle“. Bei demokratischen Parteien stößt das auf Ablehnung. „Ich rege mich jedesmal auf, wenn ich an so einem Plakat vorbeifahre. Am liebsten würde ich es abhängen. Das darf ich aber leider nicht“, sagte der Dresdner CDU-Vorsitzende Lars Rohwer.

SPD-Chefin Sabine Friedel bezeichnete die Plakate als „eine Schande für Dresden“. Kritik an der NPD kam auch von Linksfraktionschef André Schollbach: „Die Nazis vertreten nicht die Schwachen. Sie treten die Schwachen mit Füßen.“