Nach einer sehr emotional geführten Debatte verbot der Glashütter Stadtrat Parteien und Wählervereinigungen die Nutzung städtischer Gebäude. Damit folgte eine Mehrheit der Räte dem Vorschlag von Amtsverweser Markus Dreßler (CDU). Allerdings stimmten vier Abgeordnete dagegen, ein Rat enthielt sich der Stimme.

Dreßler konnte damit nicht alle Räte für sein Anliegen gewinnen. Denn mit seinem Vorstoß möchte er verhindern, dass extremistische Parteien –wie die NPD, die er allerdings nicht namentlich erwähnte – in städtischen Gebäuden wie Schulen oder Vereinshäusern tagen.

Derartigen Parteien könne man den Zugang nur verwehren, wenn das Verbot für alle Parteien und Wählervereinigungen gelte, so Dreßler. Andernfalls könnten sich auch extremistische Parteien auf den Gleichheitsgrundsatz berufen und sich letztlich auch einklagen.

Dreßler räumte ein, dass sein Vorstoß sehr spät käme. Deshalb habe er in den letzten Tagen Eilentscheidungen getroffen. So werden sich die Grünen heute Abend nicht im Kulturhaus sondern in der Gaststätte „Zum Silberstollen“ treffen, die Bürgerinitiative „Erhaltet das Prießnitztal“ musste eine Vereinsgaststätte als Treffpunkt wählen. Die CDU, so Dreßler, der auch deren Ortsverbandschef ist, habe sich in der Vergangenheit an das Verbot gehalten und in Gaststätten getagt.

Gleich mehrere Stadträte äußerten sich kritisch. So verlangte Horst Puttrich (Die Linke) Klarheit, ob Dreßler auch seine Partei als extremistisch einstufe. Denn er selbst sehe sich in keinster Weise als ein Extremist. Dreßler sah sich deshalb genötigt, seine Aussagen klarzustellen: „Die Linken sind davon nicht betroffen.“ Borges Neubauer (SPD), der nun für die Grünen antritt, lehnte das Verbot grundsätzlich ab: „Eine Demokratie muss das (Versammlungen der NPD – d.Red.) aushalten können.“ Zudem sei ein solches Verbot eine Benachteiligung für kleine Parteien wie die Grünen. Sollte die Stadt dennoch an ihrem Plan festhalten, kann sich „die NPD als Sieger fühlen“. Auch Jürgen Raab (Wählervereinigung Reinhardtsgrimma) hielt nichts von einem Verbot und forderte: Man dürfe nicht so feige sein.

Andere Räte folgten hingegen Dreßler: So konnten sowohl Markus Graf als auch Jörg Paulusch (beide CDU) keine Benachteiligung von Parteien oder Wählervereinigungen erkennen. Auch Klaus Köhler (Wählervereinigung Reinhardtsgrimma) sprach sich vehement für den Vorstoß Dreßlers aus: „Wir müssen Farbe bekennen.“

Nach der kontroversen Debatte zeigte sich vor allem Puttrich versöhnlich. Er zog seinen Antrag zurück, über das Verbot erst in der nächsten Sitzung zu entscheiden, da die Vorlage erst am Montag den Stadträten vorgelegt wurde. Er folgte damit auch einer Bitte von Andreas Loose (CDU), der sich sehr verwundert über die Polemik zeigte und einen Beschluss anmahnte. „Wenn wir heute nicht entscheiden, schieben wir das Problem nur vor uns her.“ Auch Köhler appellierte an seine Kollegen, dass man der Verwaltung den Rücken stärken müsse. Um auf Nummer sicher zu gehen, soll der Beschluss in der nächsten Stadtratssitzung erneut auf die Tagesordnung kommen.