Dresden/Görlitz - Wahlplakate der rechtsextremen NPD und der rechtskonservativen DSU im ostsächsischen Görlitz haben beiden Parteien Anzeigen wegen Volksverhetzung eingebracht. Der CDU-Landtagskandidat Stephan Meyer zeigte die NPD wegen ihrer Plakate mit der Aufschrift „Polen-Invasion stoppen“ an. Damit werde zum Hass gegen Polen aufgestachelt, begründete Meyer am Donnerstag sein Vorgehen. Die Kampagne füge der Region massiven Schaden zu und schaffe ein Klima, das weder für Touristen noch für Investoren attraktiv sei.

Auch die DSU gehe in Görlitz mit polenfeindlichen Plakaten auf Stimmenfang, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Astrid Günther- Schmidt in einer Mitteilung. Der lokale DSU-Kandidat sei deshalb ebenfalls wegen Verdachts auf Volksverhetzung angezeigt worden. Görlitz ist die östlichste Stadt Deutschlands und grenzt unmittelbar an ihre polnische Nachbarstadt Zgorzelec, von der sie nur durch die Neiße getrennt ist. (dpa)