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Zeitungsartikel: Anzeigen gegen DSU-Plakat ohne Konsequenz
veröffentlicht am Samstag, 06. Juni 2009, 23:11 Uhr

Sächsische Zeitung, 30.05.2009
Görlitz. Auch die Anzeigen gegen ein Wahlplakat der DSU bleiben ohne strafrechtliche Konsequenzen. Der Tatbestand der Volksverhetzung sei nicht erfüllt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Der Görlitzer DSU-Stadtrat Jens Hasse hatte auf einem Plakat mit dem Spruch „Sicherheit statt Polenkult“ geworben. Grünen-Kreisrat Joachim Schulze hatte das angezeigt. Stadtratskollegen verurteilen Hasses Spruch. Der verteidigte sich: „Das soll keine Diskriminierung polnischer Bürger sein. Der Stadtrat betreibt Polenkult“. (SZ/cam)



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