von Andrea Pönisch

Bei den Kommunal- und Europawahlen am 7. Juni 2009 werden auch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge neue Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte gewählt. Ein Brennpunkt des öffentlichen Interesses ist die Sächsische Schweiz mit ihrer architektonischen Perle Pirna.

Die Stadt, deren historisches Zentrum in den Jahren seit der Wiedervereinigung mit vielen Millionen Euro aufwändig restauriert wurde, gilt als "Tor zur Sächsischen Schweiz". Schon der berühmte Maler Bernardo Bellotto, genannt Canaletto, zeichnete die Stadt, mit ihrem Marktplatz, dem Schloss und dem Blick über die Elbe. Touristen aus aller Welt kommen nach ihrem Besuch im Dresdner Zwinger und in der Semperoper oft auch noch nach Pirna. Eine Stadt, die seit 2008 auch Verwaltungssitz des neuen Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist. Sie hat eine der bekanntesten touristischen Attraktionen Sachsens gewissermaßen vor der Haustür: den Nationalpark "Sächsische Schweiz".
Die NPD prägt das Image der Region

Seit der Kreistagswahl von 2004 gab es jedoch bittere Wermutstropfen, wenn es um das Image dieser stark touristisch geprägten Region ging. Grund dafür waren bereits damals die Wahlergebnisse der NPD in einigen Orten. So machte sich Betroffenheit breit, als die NPD im damaligen Landkreis Sächsische Schweiz bei der Kreistagswahl neun Prozent der Wählerstimmen erzielte. Damit kam die Partei nach der CDU (mit 40 Prozent) und der PDS (mit 20 Prozent) auf Platz drei. Mit diesem Wahlergebnis hatte die NPD den Sprung in den Kreistag geschafft.

Vier Jahre später, 2008, sorgte bei der Kreistagswahl für den neuen Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die kleine Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna deutschlandweit für Schlagzeilen. In diesem Dorf, das sich ganz in der Nähe der tschechischen Grenze befindet, bekam die NPD insgesamt 25,2 Prozent der Stimmen. Sie rangierte damit auf Platz zwei mit nur geringem Abstand zu den "Freien Wählern", die 26,8 Prozent der Stimmen erhielten. Erst an dritter Stelle folgte die CDU mit 21,7 Prozent.

Das war kein Einzelfall, auch in Tourismus-Hochburgen der Sächsischen Schweiz wie in Kirnitzschtal, in Rathmannsdorf, im Kurort Gohrisch, in Hohnstein und in der Stadt Königstein hat die NPD zur Kreistagswahl 2008 mehr als zehn Prozent der Stimmen erhalten.

Tourismusverband in Sorge

Der Tourismusverband "Sächsische Schweiz" äußerte seitdem erhebliche Bedenken, dass sich solche Wahlergebnisse negativ auf die Besucherzahlen auswirken könnten. Denn in den Urlaubsorten hingen während des Wahlkampfs auch unübersehbar Wahlplakate der NPD. Und auch im Vorfeld der aktuellen Kommunalwahlen werden wieder ähnliche Sorgen geäußert.
Aktionsbündnis gegen Rechts

Doch in den letzten Jahren hat sich angesichts dieser Tendenzen ein breites Aktionsbündnis gegen rechtsextreme Kräfte in dieser Region formiert. Ein Netzwerk wurde geknüpft, das mit vielfältigen Initiativen und Projekten versucht, Aufklärungsarbeit zu leisten. Maßgeblichen Anteil hat daran der Pirnaer Verein "Aktion Zivilcourage", der 1998 von vier Schülerinnen und Schülern ins Leben gerufen worden war. Bereits seit 2001 kam es zwischen dem neuen Oberbürgermeister von Pirna, Markus Ulbig (CDU) und dem Verein zu einer engen Kooperation. Seit dem Jahr 2007 ist die "Aktion Zivilcourage" sogar als Wählervereinigung im Stadtrat von Pirna vertreten.

Es ist in Pirna beispielhaft gelungen, parteiübergreifend ein Zeichen zu setzen für die Stärkung der Demokratie und Weltoffenheit. Mit vielfältigen Aktivitäten sollen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit eingedämmt werden. Jüngstes Beispiel: Der "Marktplatz der Kulturen", der am 16. Mai 2009 bereits zum 7. Mal auf dem Marktplatz von Pirna stattfand. Bei diesem Fest engagieren sich Vereine, lokale Initiativen, der Landkreis, die Stadtverwaltung und viele Einrichtungen, um ein buntes Programm auf die Beine zu stellen. An dem Programm wirken auch zahlreiche ausländische Mitbürger mit, die in der Region leben und arbeiten. Das Engagement dieses Netzwerks wird auch vom Freistaat Sachsen und auf Bundesebene hoch geschätzt. Am 5. Mai 2009 besuchte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich die "Aktion Zivilcourage" in Pirna.

Hohe Anerkennung wurde den Pirnaern auch vor wenigen Wochen zuteil, als der Stadt von der Theodor-Heuss-Stiftung zum 125. Geburtstag von Heuss sowie anlässlich von 60 Jahren Grundgesetz der Theodor-Heuss-Preis 2009 verliehen wurde. Er ging in diesem Jahr deutschlandweit an vier Bürgermeister und Bürgerinitiativen. Pirnas Oberbürgermeister Markus Ulbig wurde gemeinsam mit der "Aktion Zivilcourage" als einzige ostdeutsche Stadt ausgezeichnet. Oberbürgermeister Markus Ulbig erklärte bei der Auszeichnung: "Ich musste mich entscheiden, die Problematik mit den rechtsextremen Skinheads unter den Teppich zu kehren oder klar Stellung zu beziehen und mich kontinuierlich für die Zurückdrängung dieser Demokratiefeinde zu engagieren. Ich habe mich für das Zweite entschieden."
Brisanz in der Region hält an

Wie brisant nach wie vor die Lage in der Sächsischen Schweiz ist, zeigt eine Meldung aus der Sächsischen Zeitung vom 8.5.2009: "Drei Vereins- und Bürgerbüros sind gestern in der Pirnaer Innenstadt Ziele von Farbanschlägen geworden. Unbekannte verschandelten die Häuserfassaden. So schmissen die Schmierfinken zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens Behälter mit roter Farbe gegen die Fenster des SPD-Bürgerbüros auf der Langen Straße 43, in denen mit Plakaten für den "Markt der Kulturen" geworben wurde. In der Gartenstraße schleuderten sie rote Farbe an den Hauseingang zum Bürgerbüro der "Linken". Schwarze Farbe wurde dagegen wenige Meter entfernt an das Kulturbüro Sachsen geschmiert."

Vor diesem Hintergrund steht das Ergebnis der Kommunalwahl am 7. Juni in Pirna besonders im Interesse der Öffentlichkeit.