Von Karin Schlottmann

Die rechtsextremistische NPD hat die Zahl ihrer Mandate bei der Kommunalwahl verdreifacht – dennoch zeigte sich die Parteiführung enttäuscht vom Wahlausgang. Statt der 72 Sitze in Stadt- und Gemeinderäten hätten es eigentlich über hundert werden sollen, sagte NPD-Landesvize Holger Apfel gestern in Dresden. Auch für die NPD wachsen die Bäume wohl nicht in den Himmel, lautete seine Schlussfolgerung vom Wahltag.

Etwas neidisch blickte Apfel bei seiner Analyse auf die guten Ergebnisse der Freien Wähler, die sich, wie er es nannte, als „Anti-Parteien“ profilieren konnten und mancherorts Traumgewinne von über 50 Prozent erzielten. Deren „frustrierte Wähler“ wolle seine Partei künftig genauso umwerben wie die Nichtwähler.

Sitze in den drei Großstädten

Dabei konnte die NPD bei der Kommunalwahl am Sonntag die Zahl der Mandate in den Regionalparlamenten sogar verdreifachen. In jedem Landkreis ist die rechtsextremistische Partei jetzt in mindestens einem Gemeinde- oder Stadtrat vertreten. Und erstmals kann sie auch in die Kommunalvertretungen der drei Großstädte Dresden, Leipzig und Chemnitz mit eigenen Mitgliedern einziehen.

Hochburg der NPD in Sachsen ist nach wie vor der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Dort gewann sie insgesamt 16 Sitze, davon drei in Reinhardtsdorf-Schöna. 22 Prozent der Wählerstimmen entfielen dort auf die NPD, es ist landesweit das höchste Stimmergebnis in einer Gemeinde. Vor fünf Jahren schockierte der Ort, der überwiegend vom Tourismus lebt, die Öffentlichkeit im ganzen Bundesgebiet mit einem NPD-Ergebnis von 25 Prozent. Noch herbere Verluste musste sie in Königstein hinnehmen: Bei der Kommunalwahl 2004 wählten 21 Prozent der Wähler dort die NPD, gestern waren es nur noch knapp neun Prozent. Seit dem Tod des NPD-Funktionärs Uwe Leichsenring vor drei Jahren fehlt den Rechtsextremisten offenbar eine Identifikationsfigur.

In insgesamt 13 Gemeinden des Altkreises Sächsische Schweiz stand die NPD zur Wahl, in dreien davon schaffte sie den Einzug ins Kommunalparlament nicht: Rosenthal-Bielatal, Dürrröhrsdorf-Dittersbach, Glashütte. Das Kulturbüro Sachsen, das sich unter anderem mit mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus engagiert, wertet diese Ergebnisse positiv.

Geschäftsführerin Grit Hanneforth verweist aber auch auf Mobilisierungserfolge zum Beispiel in Pirna, wo die NPD von 6,6 auf 7,1 Prozent zulegte.

Zweitstärkste Kraft in Sebnitz

Und in Sebnitz ist sie mit 13 Prozent sogar zweitstärkste Partei nach der CDU, wenn auch mit einigem Abstand. Zwei von 18 Stadtratsmandaten gehören dort jetzt der NPD. Es sei der NPD Stück für Stück gelungen, sich kommunalpolitisch in Sachsen zu verankern, sagt Hanneforth. Und dabei sei der Wahlkampf längst nicht überall so aufwendig betrieben worden wie bei vorangegangenen Wahlkämpfen, berichtet ihre Mitarbeiterin Petra Schickert von der Regionalstelle Pirna.

Rechte Konkurrenz erfolgreich

Aber auch andere rechtspopulistische Wählervereinigungen seien erfolgreich gewesen. So gingen in Chemnitz viele Stimmen an das Wahlbündnis Pro Chemnitz. Hanneforth: „Noch vor wenigen Wochen saßen Protagonisten dieser Gruppierung als Republikaner im Stadtrat.“ Im Landkreis Bautzen habe es das rechtpopulistische „Bündnis Arbeit Familie Vaterland“ des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche auf Anhieb auf zwölf Sitze in fünf Gemeinden gebracht.

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt sagt, das Ergebnis der Kommunalwahl sei aus Sicht der NPD keine gute Basis für die Landtagswahl am 30. August. 2,3 Prozent der Wähler haben sich landesweit für die NPD entschieden. Es sei aber derzeit kein Thema erkennbar, mit dem die Rechtsextremisten bis zum Sommer so viele Wähler mobilisieren könnten, dass sie landesweit über die Fünf-Prozent-Hürde komme.

Enttäuschte NPD-Wähler

Bei der letzten Landtagswahl erhielt die NPD 9,2 Prozent der Stimmen. Ursache dafür seien unter anderem ein Versagen der politischen Bildung in der Schule, rechtsradikale Milieus, aber auch die mangelhafte Verwurzelung der politischen Parteien in bestimmten Gebieten wie der Sächsischen Schweiz.

Viele rechtsextremistische Wähler von damals hätten aber inzwischen schlechte Erfahrungen gemacht mit ihren Abgeordneten, sagt Patzelt. Teure Dienstwagen, die pornografischen Interessen eines Abgeordneten und die Affäre um eine geschmuggelte Waffe im Landtag hätten die Anhänger der NPD enttäuscht. Für eine Entwarnung sei es zu früh, aber ein Grund, in Panik zu verfallen, bestehe seit der Kommunalwahl vom vergangenen Sonntag ebensowenig.