Die Wahlplakate der Partei hängen an nicht genehmigten Stellen.
Die rechtsextremistische NPD hat in Großenhain zahlreiche Wahlplakate für die Landtagswahl am 30.August ungenehmigt aufgehängt. Sie tragen zum Teil keinen Erlaubnisstempel der Stadtverwaltung beziehungsweise sind an Stellen aufgehängt, an denen sie nicht genehmigt sind. Das Großenhainer Ordnungsamt hat deshalb bereits am Montag die NPD-Landesgeschäftsstelle in Dresden aufgefordert, die betroffenen Plakate bis Dienstagmittag wieder abzunehmen. Das ist nicht erfolgt.

Der gemeindliche Vollzugsdienst entscheidet nun über ein weiteres Vorgehen. Entweder wird ein schriftlicher Bescheid gegen den Verstoß erlassen, es gibt ein Bußgeld oder die Stadt nimmt die Plakate selbst ab und stellt das der NPD in Rechnung.

Wo das Plakatieren erlaubt ist, bekommen die Parteien in der Genehmigung mitgeteilt. Laut Satzung ist es z.B. dort verboten, wo ein gemeinsamer Fuß/Radweg wie an der Meißner Straße in Großenhain besteht.