Von Tino Moritz

Der sächsische Landtagswahlkampf ist zumindest optisch in Teilen des Freistaats vor allem von einer Partei bestimmt worden – der rechtsextremen NPD. Vorwiegend in ländlich geprägten Regionen dominierten die Plakate mit Slogans wie „Polen-Invasion stoppen“, „Höchststrafe für Kinderschänder“ oder „Kriminelle Ausländer raus“ das Straßenbild. Der materialintensive Wahlkampf - die NPD selbst sprach unter anderem von 90.000 Plakaten – hat sich ausgezahlt: Den Rechtsextremen gelang am Sonntag erstmals in ihrer Geschichte der Wiedereinzug in ein Landesparlament.

NPD-Spitzenkandidat Holger Apfel hatte als Wahlziel ausgegeben, das Ergebnis vor fünf Jahren von 9,2 Prozent noch einmal zu toppen - damals waren es gerade einmal 0,6 Prozentpunkte weniger als die SPD. Nach den Hochrechnungen am Wahlabend blieb die NPD zwar deutlich unter ihrem Ziel eines zweistelligen Resultats, aber eben auch über der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Demoskopen sahen die Partei vor der Wahl zwischen 4,5 und 6,0 Prozent – das war geringfügig weniger, als der NPD kurz vor der Abstimmung 2004 vorhergesagt worden war. Mit ihrem damaligen Erfolg war der NPD nach 32 Jahren ohne Landtagspräsenz ein Comeback geglückt: Zuvor war ihr letztmals 1968 mit 9,8 Prozent der Sprung in den Baden-Württemberger Landtag gelungen. Nach ihrer Gründung 1964 - unter anderem mit Vertretern der Deutschen Partei und der Deutschen Reichspartei – war sie zwischen 1966 und 1968 in sieben Länderparlamente eingezogen. 1969 verfehlte sie mit 4,3 Prozent knapp den Einzug in den Bundestag. In den 1970er Jahren rutschte die NPD in die politische Bedeutungslosigkeit ab.

Mit der Wahl von Udo Voigt zum Bundesvorsitzenden 1996 wurde die Partei nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zur politischen Heimat von Neonazis und Skinheads. Voigt hat sich bis heute an der Parteispitze gehalten, obwohl es zuletzt erhebliche innerparteiliche Widerstände um die Landtagsfraktionschefs Apfel und Udo Pastörs aus Mecklenburg-Vorpommern gab.

In Sachsen ist die Partei inzwischen in allen Kreistagen und vielen Kommunalparlamenten vertreten. Eklats im Landtag um die Beleidigung von Ausländern oder die Relativierung von NS-Verbrechen überstand die Partei unbeschadet. Auch die interne Demontage – von ursprünglich zwölf Mitgliedern schrumpfte die NPD-Fraktion nach drei Austritten und einem Ausschluss bis zum Ende der Legislaturperiode um ein Drittel auf nur noch acht Vertreter – konnte ihr nichts anhaben.

Als Bindeglied zwischen NPD, Neonazis und anderen rechtsextremistischen Organisationen gilt seit Jahren die Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten„ (JN). Nach Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz wird der organisatorische JN-Rahmen zunehmend von der rechtsextremistischen Skinhead- und Kameradschaftsszene im Freistaat genutzt.

Diese vormals parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kräfte seien “nicht nur an entsprechenden Gründungsaktivitäten sächsischer JN-Stützpunkte beteiligt„, sondern prägten inzwischen auch “maßgeblich„ deren Aktivitäten. Von manchen “Freien Kräften„ im Freistaat werde die NPD unterstützt, andere verhielten sich der Partei gegenüber distanziert. Insgesamt gehen die Behörden von knapp 3000 Rechtsextremisten in Sachsen aus.

Schon im Frühjahr hatte Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos von einer Radikalisierung durch “Hitleristen„ gesprochen – und vorhergesagt, dass die Finanznöte der NPD auf Bundesebene den Landtagswahlkampf nicht in Gefahr bringen würden. Nun dürfen sich die NPD-Mitglieder erneut über einen Geldsegen freuen: Neben der staatlichen Wahlkampfkosten-Rückerstattung stehen ihnen für fünf Jahre Fraktionsgelder zur Verfügung.