Dresden - Sachsens künftige Regierung soll sich nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion klar und deutlich zum Kampf gegen den Rechtsextremismus bekennen. Das einst auf Drängen der SPD eingerichtete Programm „Weltoffenes Sachsen“ müsse fortgeführt und aufgestockt werden und gehöre in den Koalitionsvertrag von CDU und FDP, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Dulig laut einer Mitteilung am Mittwoch in Dresden. Er erwarte außerdem, dass die rechtsextreme NPD keine Steuergelder für ihr „Bildungswerk für Heimat und nationale Identität“ erhalte. Die rechtsextreme Partei hatte zuvor angekündigt, sich um staatliche Mittel für den Verein zu bemühen.

Die SPD hatte vor der Wahl schon einmal ihre Befürchtung geäußert, dass eine schwarz-gelbe Koalition das Programm „Weltoffenes Sachsen“ zurückfahren könnte. „Wer denkt, nur weil die NPD etwas abgebaut hat, sei die braune Gefahr gebannt, irrt gewaltig“, sagte Dulig. Die NPD- Wählerschaft im Land habe sich verfestigt, rechtsextreme Gedanken seien auf dem Vormarsch in die Mitte der Gesellschaft.

Die NPD teilte mit, sie werde im kommenden Jahr staatliche Mittel für das „Bildungswerk“ beantragen. Für den Fall, dass diese verwehrt werden sollten, kündigte der designierte haushaltspolitische Sprecher Arne Schimmer juristische Schritte an. (dpa)