von Gunnar Saft

Der knappe Wahlerfolg der NPD in Sachsen könnte der rechtsextremen Partei in Zukunft zusätzliche Steuergelder in sechsstelliger Höhe bescheren.

So kommt der sächsischen NPD absehbar eine Regelung im Landeshaushalt zugute. Diese sieht vor, dass Parteien, die mindestens zweimal im Landtag vertreten sind, Finanzzuschüsse für ihr nahestehende Stiftungen beantragen können. Von dieser Möglichkeit haben im Freistaat bisher die CDU, Linke, SPD, Grüne und die FDP Gebrauch gemacht (siehe Kasten). Deren Stiftungen werden pro Jahr mit insgesamt 821000 Euro aus der Steuerkasse unterstützt.

Nach dem am Sonntag mit nur 5,6 Prozent erfolgten Wiedereinzug ins Dresdner Parlament, steht diese Möglichkeit formal nun auch der NPD zu. Erstmals hatten die Rechten 2004 den Sprung in den Landtag geschafft. Damals allerdings noch mit 9,2 Prozent der Wählerstimmen.

Nichtsdestotrotz bestätigte gestern Sprecher Holger Szymanski auf Anfrage der SZ, dass die NPD bereits prüfe, auf welchem Weg sie ebenfalls an staatliche Stiftungsgelder kommen kann. „Wir haben mit dieser Aufgabe einen Anwalt beauftragt.“ Ziel sei es, die staatlichen Zuschüsse so schnell wie möglich in Anspruch nehmen zu können.

100000 Euro mehr pro Jahr

Nach ersten Schätzungen könnte die sächsische NPD auf diese Weise künftig über rund 100 000 Euro pro Jahr verfügen. Dieses Geld soll in das parteinahe „Bildungswerk für Heimat und nationale Identität“ fließen, welches bereits im Jahr 2005 gegründet wurde. Das in Riesa ansässige Bildungswerk, so räumt Szymanski ein, konnte bisher seinen ursprünglichen Zweck – Schulungen und wissenschaftliche Arbeit – nicht voll erfüllen. Unter anderem gibt es zurzeit nur neun offizielle Mitglieder.

Nicht ausschließen wollte der NPD-Sprecher, dass das Bildungswerk mithilfe der staatlichen Zuschüsse künftig auch in eine Stiftung umgewandelt wird. Diese könnte dann den Namen des 2006 bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten NPD-Landtagsabgeordneten Uwe Leichsenring tragen. Entschieden sei darüber aber noch nicht, so Szymanski.

Unklar ist auch, wann genau die NPD Anspruch auf die ersten Stiftungsgelder hat. Rechtsgrundlage für die Auszahlung ist der noch bis 2010 gültige Landeshaushalt. Dort sind jedoch keine Mittel für eine NPD-nahe Stiftung vorgesehen. Tatsächlich, so vermutet man auch bei der rechtsextremen Partei, könnten frühestens 2011 die ersten Euros fließen. Es sei denn, der Landtag beschließt noch einen Nachtragshaushalt. Das ist in diesem Fall aber völlig unwahrscheinlich.

Grüne: Auszahlung verweigern

Stattdessen regt sich im sächsischen Parlament eher Widerstand, zugunsten der NPD in die Steuerkasse zu greifen. Andreas Jahnel, Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen: „Wir streben ein NPD-Verbot an. Da muss man denen auch kein Geld mehr hinterher werfen.“

Jahnel sieht aber auch formale Gründe, der rechtsextremen Partei diese Zuschüsse zu versagen. Laut Haushaltrecht dürfen die nämlich nur an Einrichtungen ausgezahlt werden, die verfassungskonform sind. Eine Vorgabe, die ein NPD-nahes Bildungswerk aus seiner Sicht keinesfalls erfüllt. „Daran wird sich die NPD einen Zahn ausbeißen.“

Auch in der Linksfraktion gibt es solche Bedenken. „Da die NPD nach eigenen Angaben eine definitiv verfassungsfeindliche Partei ist, gehört sie verboten. Dann wäre auch ausgeschlossen, dass dieser neofaschistischen Organisation immer mehr Steuergelder direkt oder indirekt zufließen“, meint Fraktionschef Andrè Hahn.

Die NPD selbst erklärte gestern, dass sie notfalls auch einen Rechtsstreit um die Gelder führen wird.