Bautzen. Die Initiative „Räte gegen Rechts“ soll im neuen Bautzener Stadtrat fortgeführt werden. Diesen Vorschlag hat Theaterintendant Lutz Hillmann unterbreitet. Er ist auch Vorsitzender der Fraktion Pegasus/Bautzen-Direkt. Mehrere Stadträte – darunter Claus Gruhl von den Grünen und Steffen Tech vom Bürger-Bündnis Bautzen – stimmten dem Vorschlag in der letzten Stadtratssitzung spontan zu. „Räte gegen Rechts“ hatte sich 2004 nach dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag gegründet. Die Intiative organisierte Schulungen zum Thema und rief unter dem Motto „Bautzen ist bunt“ bei rechtsextremen Veranstaltungen zu Gegendemonstrationen auf.

Dem Zusammenschluss gehörten im letzten Stadtrat Vertreter aller Fraktionen an. „Wir haben mit dieser Initiative ein Zeichen gesetzt, dass es in Bautzen über Fraktionsgrenzen hinweg eine klare Haltung zum Rechtsextremismus gibt. Daran sollten wir festhalten“, sagte Lutz Hillmann.

SPD-Fraktionschef Roland Fleischer dankte der Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang für ihr rasches Handeln in Sachen NPD-Plakate. Die rechtsextreme Partei hatte vor den Landtagswahlen wesentlich mehr Plakate in Bautzen aufgehängt als erlaubt. Da die Partei auf Mahnungen nicht reagierte, ließ die Stadt die überzähligen Plakate abnehmen. (SZ/us)