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Zeitungsartikel: Rechtsextreme formieren sich grenzüberschreitend
veröffentlicht am Dienstag, 15. September 2009, 13:30 Uhr
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Eine aktuelle Studie des Kulturbüro Sachsen e.V. sowie der sächsischen und bundesweiten Heinrich-Böll-Stiftung dokumentiert die Zusammenarbeit deutscher und tschechischer Neonazis. Die tschechische Gruppierung 'Narodní odpor' folgte bspw. einer Einladung der sächsischen NPD-Landtagsfraktion.
Artikel der Sächsischen Zeitung vom 15. 09. 2009 Sächsische Neonazis vernetzen sich zunehmend mit tschechischen Rechtsextremisten. So gibt es regelmäßig Treffen zwischen Führungskräften, Vertreter der tschechischen Gruppierung „Narodní odpur“ (Nationaler Widerstand) haben auf Einladung der NPD den sächsischen Landtag besucht. Das berichtete Friedemann Bringt vom Verein Kulturbüro Sachsen, der sich mit Abwehrstrategien gegen Rechtsextremismus befasst. Das Kulturbüro stellte dazu gestern in Dresden eine zweisprachige Publikation vor, die gemeinsam mit der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung erstellt wurde. „Es gibt einen Know-How-Transfer“, erklärte Bringt. Von Sachsen aus würden „rechtsextreme Strukturen in die europäischen Nachbarländer exportiert“.
7000 Neonazis in Tschechien
Nach Angaben des sächsischen Verfassungsschutzes unterhalten NPD-Mitglieder auch Beziehungen zur „Arbeiterpartei“ in Tschechien. Der Behörde liegen zudem Informationen vor, dass ein „deutsch-tschechisches Seminar“ abwechselnd in beiden Ländern und zweisprachig durchgeführt werden soll, sagte ein Sprecher. Die Kooperation zeige sich auch in gegenseitiger Teilnahme an Demonstrationen und in Auftritten deutscher Rechtsextremisten als Redner auf Szene-Veranstaltungen in Tschechien.
In Tschechien gab es nach einer Erhebung des Prager Innenministerium 2002 rund 7000 Rechtsextremisten, wie der tschechische Projektpartner Ondrej Cakl sagte. Inzwischen hätten die Aktivitäten der Szene aber zugenommen. Allein 2008 habe es 45 Demonstrationen und 20 Konzerte gegeben.
Angesichts der rechtsextremistischen Aktivitäten sieht das Kulturbüro den Freistaat in der Pflicht, grenzüberschreitende Gegenstrategien kontinuierlich zu unterstützen. Die Initiativen dürften nicht immer nur als Modellvorhaben eingestuft werden.
Finanzielle Aufstockung
Der Landesgeschäftsführer der Heinrich-Böll-Stiftung, Stefan Schönfelder, forderte eine Weiterentwicklung und finanzielle Aufstockung des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“. Besonders wichtig sei die Weiterbildung von Lehrern und Sozialpädagogen sowie die Opferberatung und mobile Beratung in den Kommunen. Zwar seien jährlich zwei Millionen Euro im Haushalt 2009/2010 vorgesehen, fügte Schönfelder hinzu. Doch ist das Überleben vieler Projekte gefährdet, da sich der Bund schrittweise aus der Finanzierung zurückziehe. (dpa/ddp)
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