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Zeitungsartikel: NPD-Plakate verschwinden - Partei will klagen
veröffentlicht am Donnerstag, 24. September 2009, 10:49 Uhr
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Die fremdenfeindlichen Wahlplakate der rechtsextremen NPD in Görlitz verschwinden wieder.
Artikel der Sächsischen Zeitung vom 23. 09. 2009 Nachdem die Partei eine Frist zur Beseitigung der Plakate mit der Aufschrift „Polen-Invasion stoppen!“ am Mittwoch verstreichen ließ, griff die Stadt Görlitz selbst ein und ließ die Parolen von Mitarbeitern des Ordnungsamtes abhängen. Der NPD wird das mit 10 Euro pro Plakat in Rechnung gestellt. Ein Sprecher des Kreisverbandes bezifferte die Zahl der betroffenen Wahlplakate auf 20 bis 40. Nach Parteiangaben hingen diese ausschließlich in Görlitz.
Zugleich kündigte die NPD einen Gang zum Gericht an. Am Dienstag hatte das Landratsamt Görlitz entschieden, dass die Plakate den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen und deshalb wieder abgehängt werden müssen. Die NPD legte Widerspruch ein und will nun vor dem Verwaltungsgericht Dresden klagen. Damit wiederholt sich ein Prozedere, dass es bereits in Mecklenburg-Vorpommern gab. Dort hatte das Oberverwaltungsgericht Greifswald in der Vorwoche das Plakat als volksverhetzend eingestuft. „Das ist auch unsere Auffassung“, sagte der Landrat des Kreises Görlitz, Bernd Lange (CDU). „Wir hoffen, dass es eine rechtliche Klärung auch in Sachsen demnächst gibt.“ Ansonsten befinde man sich auf sehr unsicherem Feld.
Sachsens Generalstaatsanwaltschaft hatte am Montag angekündigt, ihre Rechtsauffassung zum NPD-Wahlplakat nochmals zu überprüfen. Bislang hegt die Behörde in Dresden Zweifel, ob der Tatbestand des Paragrafen 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) mit der Aufschrift des Plakats erfüllt ist. Dagegen protestierten die Linken im Landtag von Sachsen am Mittwoch erneut. Es sei eine Blamage, dass sich das Landratsamt in Görlitz nun auf ein Gerichtsurteil aus Greifswald berufen muss, um gegen volksverhetzende NPD-Plakate vorzugehen.
Nach Angaben des Landratsamtes in Görlitz haben etliche Bürger die Entscheidung der Kreisverwaltung begrüßt. „Wir haben positive Reaktionen allumfassend, auch aus Polen“, sagte Landrat Lange. Die Sächsische Landesärztekammer verwies darauf, dass es im Freistaat rund 1000 ausländische Ärzte gibt, darunter 172 Ärzte aus Polen. „Ohne diese Kollegen in den sächsischen Krankenhäusern würde so manche Station geschlossen werden müssen“, sagte der Präsident der Landesärztekammer, Jan Schulze, in Dresden.
Der Vorsitzende des Aktionskreises für Görlitz, Joachim Rudolph, nannte das Vorgehen des Landkreises Görlitz beispielhaft. Er sieht damit zugleich das Bürgerengagement gegen die Parolen der Rechtsextremen bestätigt. Bereits vor der Landtagswahl am 30. August waren in Görlitz Plakate mit der Aufschrift „Görlitz sagt Nein zur NPD“ aufgehängt worden, um gegen rechte Propaganda zu protestieren. „Wir haben ein Zeichen gegen Rechts, Intoleranz und Ausländerhass gesetzt“, sagte Rudolph.
Für die Bundestagswahl habe die Bürgerinitiative 400 neue Plakate mit einem allgemeiner formulierten Spruch drucken lassen, da mehrere Parteien antreten, die dem rechten Spektrum zuzuordnen seien. Die schwarz-weißen Poster tragen die Aufschrift „Görlitzer sind weltoffen, ausländerfreundlich und gegen Rechtsradikalismus“. Nach Angaben von Rudolph wurden sie in der Regel in der Nähe von NPD-Plakaten platziert. (dpa)
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