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Zeitungsartikel: Betriebshof hängt NPD-Plakate ab
veröffentlicht am Donnerstag, 24. September 2009, 12:07 Uhr
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Die Stadt kam damit gestern einer Bitte des Landratsamtes nach. Die Aktion trifft auf Zustimmung.
Artikel der Sächsischen Zeitung vom 24. 09. 2009 Gestern Nachmittag kurz nach halb drei schritten Mitarbeiter des städtischen Betriebshofes zur Tat. Sie nahmen NPD-Plakate mit dem Ausspruch „Polen-Invasion stoppen“ im Görlitzer Stadtgebiet ab. Zuvor hatte die NPD die Frist verstreichen lassen, das selbst zu tun, nachdem das Landratsamt den Straftatbestand der Volksverhetzung durch das Plakat erfüllt sah. Die Kosten für die Aktion, die bis zum Abend abgeschlossen wurde, werden der rechtsextremistischen NPD in Rechnung gestellt.
Die Entscheidung des Landratsamtes begrüßte gestern der Görlitzer Landtagsabgeordnete Volker Bandmann. „Die NPD-Plakate sind volksverhetzend, wiegeln auf und gefährden den inneren Frieden in Europa. Die Entscheidung des Landratsamtes ist deshalb folgerichtig“, sagte er und fügte hinzu: „Bleibt zu hoffen, dass die sächsische Justiz das auch so sieht.“ Denn noch immer hat die Görlitzer Staatsanwaltschaft nicht ihre Prüfung abgeschlossen, ob auch aus ihrer Sicht die Plakate volksverhetzenden Charakter haben und insofern nicht mehr durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Auch die sächsische Landesärztekammer fand gestern das Abhängen der Plakate richtig. Ohne die 1000 ausländischen Ärzte in Sachsen, darunter 172 aus Polen, „würde so manche Station“ in den Krankenhäusern geschlossen werden. In Görlitz ist jeder vierte Arzt an den Krankenhäusern ein Ausländer.
Die NPD hingegen will sich mit der Entscheidung des Landratsamtes nicht abfinden. Sie kündigte gestern eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Dresden an.
Artikel von Sebastian Beutler
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