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Zeitungsartikel: NPD-Mann erscheint nicht vor Gericht
veröffentlicht am Freitag, 16. Oktober 2009, 22:46 Uhr
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Sächsische Zeitung, 15.10.2009
Von Katja Zimmermann
Torsten H. war im Juni wegen Volksverhetzung verurteilt worden, legte dagegen Revision ein. Er erschien aber nicht zur Verhandlung.
Vor dem Landgericht Görlitz ist gestern die Revisionsverhandlung in der Strafsache gegen Torsten H. angesetzt gewesen. Der Angeklagte befand sich jedoch im Urlaub und erklärte telefonisch, die Ladung nicht erhalten zu haben. Es erging das Urteil, dass die Berufung verworfen wird. Legt Torsten H. dagegen nicht innerhalb einer Woche Revision oder Berufung ein, so der Vorsitzende, gelte das Urteil vom 15.Juni. Ansonsten müsse ein Gericht feststellen, ob er unentschuldigt gefehlt habe, was ebenfalls ein Inkrafttreten des Urteils bedeuten würde. Befindet das Gericht jedoch, dass er entschuldigt gefehlt hatte, könne die eigentliche Revisionsverhandlung beginnen.
Der parlamentarische Berater bei der NPD war wegen Volksverhetzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung und 500 Euro Geldbuße verurteilt worden. Er soll am 21. Dezember 2007 zum Besuch der Kanzlerin in Zittau als „Sensenmann“ die Aufschriften „Nein zur Grenzöffnung“ und „Ich kriege alle Sinti und Roma“ präsentiert haben.
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