Neugersdorf

NPD-Stadtrat Rolf Ziegs hatte den Antrag gestellt, dass jeder Stadtrat eine Erklärung abgeben soll, ob er Kontakte zum Landesamt für Verfassungsschutz oder zum Bundesamt pflegt. Der Stadtrat hat das mit großer Mehrheit abgelehnt.

Als zur Sprache kam, dass alle Stadträte auf frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden sollen, war Ziegs der Meinung, das auch für den Verfassungsschutz der BRD abzuklären. Er stellte den Inlandsgeheimdienst mit der früheren Stasi gleich. Mit dieser Meinung stand er allerdings allein da.

Stadtrat Michael Dießner (Freie Wähler) argumentierte, er sehe einen großen Unterschied zwischen einer Diktatur, die ihre Bürger bespitzelt und einem demokratischen Staat, der sich solcher Mittel bedient, um extremistische Tendenzen zu unterbinden. Dem pflichteten fast alle Stadträte bei. (rok)