von Falk Scheerschmidt

In der Sitzung vom 2. März wurde im Pirnaer Stadtrat ein seltenes Thema
auf die Tagesordnung gesetzt. Problematisiert wurde die Welle rechter
Gewalt seit dem 13. Februar in der Stadt. Im Zuge dessen wurden die
NPD-Stadträte aufgefordert, sich von den anhaltenden Gewalttaten zu
distanzieren. Vor dem Rathaus versammelten sich rund 40 Menschen, um der
Forderung Nachdruck zu verleihen. Doch auch etwa 30 Neonazis wohnten der
Sitzung bei. Das Kleinstadtidyll wird durch rechte Gewalt einmal mehr in
die mediale Öffentlichkeit gerückt.

Pirna zeigt sich gern als weltoffene Stadt und hat auch für Touristen
einiges zu bieten. Die Region ist für Urlaubende in vielerlei Hinsicht
attraktiv. Der Naturschutzpark Sächsische Schweiz zieht jährlich viele
Touristen in die Gegend. Doch hin und wieder gerät die Stadt wegen ihres
"rechten Images" in die Schlagzeilen. Seit Jahren können sich Neonazis
hier breit machen und müssen nur in den seltensten Fällen mit Protesten
rechnen. Höhepunkt der Aufmerksamkeit dürfte das Verbot der "Skinheads
Sächsische Schweiz" (SSS) im April 2001 gewesen sein. Daraufhin ist es
ruhig geworden in der Region. Doch der Schein trügt.
Gewalt als "Widerstandsrecht"

Als am 13. Februar der Neonazi-Großaufmarsch in Dresden durch
Massenblockaden verhindert wurde, entlud sich in vielen Städten der
Frust. In verschiedenen Städten führten Neonazis Spontandemonstrationen
durch. In Pirna marschierten 400 Rechte durch die Innenstadt. Dabei
wurde mindestens eine Person tätlich angegriffen und ein SPD-Büro mit
Steinen beworfen. Das Landeskriminalamt ermittelt nun wegen
Landfriedensbruch. Verdächtigt werden unter anderem Marco Schitzkat und
Martin Schaffrath. Beide zählten zum Umfeld der früheren SSS. Schaffrath
ist zudem Stadtrat für die NPD in Stolpen.

Wenige Tage später attackierte eine Gruppe Neonazis einen nichtrechten
Jugendlichen in der Pirnaer Innenstadt und verletzte den jungen Mann im
Gesicht. Durch schnelles Eingreifen von herbeieilenden Personen konnten
zwei mutmaßliche Täter gestellt werden.
Lippenbekenntnisse der NPD-Stadträte

Höhepunkt der Gewalt stellte bisher ein Brandanschlag auf das Auto von
Lutz Richter dar. Richter ist Kreistagsabgeordneter der LINKEN. Schon
Tage zuvor hatte ein einschlägig bekannter Dresdner Neonazi sein Haus
und Auto fotografiert.

Auf der Internetseite des NPD-Kreisverbandes wurde die Gewalt als
"Widerstandsrecht" der "Pirnaer Bürger" relativiert. Daraufhin forderten
die demokratischen Fraktionen im Stadtrat die beiden Stadträte der NPD,
Mirko Liebscher und Olaf Rose, dazu auf, sich von den Gewalttaten zu
distanzieren. Formal kamen die der Forderung nach, jedoch handelt es
sich hierbei lediglich um Lippenbekenntnisse, da die NPD Übergriffe
dieser Art ideologisch unterstützt.
Übergriffe sind nur die Spitze des Eisbergs

Schon im Vorfeld der Sitzung riefen verschiedene Parteien und
Organisationen zu einer Kundgebung auf dem Pirnaer Marktplatz auf.
Ungefähr 40 Menschen zeigten sich bestürzt über die rechten Gewalttaten
und verliehen der Forderung an die Stadtratsfraktion der NPD, ihre
Mandate niederzulegen, Nachdruck. Die Opferberatung Dresden des RAA e.V.
machte zudem deutlich, dass die Übergriffe in Pirna nur die Spitze des
Eisberges seien. Viele Übergriffe werden gar nicht mehr angezeigt. Zudem
sei eine Zunahme der Brutalität bei den Angriffen zu verzeichnen. Auch
der Verein AKuBiZ e.V. fand klare Worte zu den Vorkommnissen: "Die
Politik der NPD muss im Ganzen verurteilt werden, da sie als verbaler
Brandstifter für eben solche Vorfälle verantwortlich ist."
Kundgebungsteilnehmer werden von Neonazis bedroht

Kurz nach 17.00 Uhr traten die ersten Neonazis auf den Plan. Die
größtenteils jungen Männer sammelten sich in einer Seitenstraße und
begaben sich wenig später auf den Marktplatz. Unbekannte waren sie
durchaus nicht. Mindestens drei der Anwesenden waren in die
Ordnerstruktur des Neonazi-Aufmarsches in Dresden eingebunden. Auch der
ehemalige Spitzenkandidat der NPD Pirna, Steffen Konkol, begutachtete
die Kundgebung auf dem Marktplatz und stellte so eine indirekte
Bedrohung für die Anwesenden dar. Zusammen mit Hartmut Gliemann (NPD
Kreisverbandsvorsitzender) und den Stadträten Liebscher und Rose gingen
die Neonazis geschlossen ins Rathaus. Wenige Minuten später kam eine
weitere kleine Gruppe Neonazis zum Marktplatz. Die teilweise
alkoholisierten Jugendlichen bedrohten und provozierten die
Kundgebungsteilnehmer ebenso.

Die Stadt ist einmal mehr mit einem Problem konfrontiert worden, welches
allzuoft unter den Teppich gekehrt wird. Es wird Zeit, gerade in Pirna
offen über weitere Strategien und Wege gegen Neonazismus zu diskutieren.
Auf dem politischen Podium allein kann dies nicht gelingen. Wenn das
Problem effektiv angegangen werden soll, müssen zivilgesellschaftliche
Organisationen unterstützt und der aktuelle Zustand von Etatkürzungen
und Verschweigung konsequent verändert werden.