Berlin. Die in mehrere Skandale verstrickte NPD finanziert sich fast zur Hälfte aus staatlichen Zuschüssen. Wie aus den gestern vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsberichten hervorgeht, erhielt die rechtsextremistische Partei im Jahr 2008 knapp 1,5 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung. Dies entspricht einem Anteil von über 48 Prozent an ihren Gesamteinnahmen. Im Jahr 2007 betrug der Anteil 36,2 Prozent.

In dem Bericht für 2008 gibt die NPD ihr Gesamtvermögen mit 3,3 Millionen Euro an. Einer der größten Posten ist die Berliner Parteizentrale mit einem Wert von über 500000 Euro. Als Schulden gibt die Partei die Summe von mehr als 2 Millionen Euro an. Bei einem Reinvermögen von derzeit 1,2 Millionen Euro droht der Partei die Pleite, falls die Rückforderungen wegen falscher Angaben in früheren Berichten bestätigt werden.

Sowohl die Bundestagsverwaltung als auch die NPD haben Berufung gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgericht eingelegt. Danach soll die Partei 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen. Das ist die Hälfte der ursprünglich vom Parlament verhängten Sanktion von 2,5 Millionen Euro. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dazu steht noch aus. Zudem hat die Staatsanwaltschaft in Münster Anklage gegen den früheren NPD-Schatzmeister Erwin Kemna erhoben. Dabei geht es um „wahrheitswidrige“ Angaben in NPD-Rechenschaftsberichten von 2002 bis 2006. Im Falle einer Verurteilung drohen der Partei weitere Strafzahlungen von mehr als 500000 Euro.

Wie aus den Berichten für 2008 weiter hervorgeht, finanzieren sich auch andere Parteien aus dem rechten Spektrum zum großen Teil aus öffentlichen Mitteln. So betrugen diese Zuwendungen für die Republikaner 1,3 Millionen Euro. Dies waren 35 Prozent ihrer Gesamteinnahmen. Bei der Deutschen Volksunion (DVU), die rund 227000 Euro bekam, lag der Staatsanteil bei 33 Prozent. (dpa)